Anton Hofreiter hat die deutsche Debatte über Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei jedem neuen Typus von Waffen „das gleiche Ritual“ veranstalte, sagte Hofreiter dem RND.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Verlauf der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland bei jeder neuen Debatte über einen neuen Typus von Waffen für die Ukraine das gleiche Ritual veranstalten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Die Waffensysteme werden monatelang gefordert, der Kanzler zögert und blockiert. Und wenn dann geliefert wird, geschieht es Monate zu spät. Das sendet kein eindeutiges Signal an Putin, dass wir der Ukraine helfen wollen, diesen Krieg zu gewinnen. Diese Verzögerungen sorgen nur dafür, dass sich der Krieg in die Länge zieht.“ Hofreiter fügte hinzu: „Deshalb muss Olaf Scholz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper sofort freigeben.“
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Deutschland kündigt PzH2000 Lieferungen an, sobald Ukrainische Soldaten ausgebildet sind. Die Ukraine wartet… Tage, Wochen (wenn man ab der Zusage die Ausbildung und Munition für die Niederländer zu übernehmen rechnet, mehr als einen Monat). Und in der gesamten Zeit diskutieren wir ob Deutschland die jemals wirklich liefern wird und warum Olaf Scholz solche Angst vor Russland hat. Als endlich Soldaten zur Ausbildung geschickt werden geht die Diskussion exakt so weiter… bis Tag 39 einer 40 Tage Ausbildung, als die Geräte plötzlich schon in der Ukraine sind. Aber das passt jetzt nicht mehr in Narrativ also ignorieren wir es.
Deutschland kündigt Produktion und Lieferung von IRIS-T SLM an und alle Welt diskutiert, warum die zögerlichen Deutschen erst alles monatelang ankündigen müssen. Hat Olaf etwa wieder mit seinem Freund Putin telefoniert? Tage später kündigen die USA NASAMS an und tada… endlich ein Land das tut und nicht nur redet, wie Deutschland. Die Realität von Produktionszeiten und das letztendliche Lieferung von Deutschland wesentlich früher erfolgte… ignorieren wir wieder.
Die Regierung kündigt an, Panzer nur im Rahmen einer gemeinsamen Entscheidung mit anderen Ländern zu liefern. Und wieder reden wir monatelang über die Deutsche Zögerlichkeit und wie der allmächtige Bundeskanzler im Alleingang all die vielen erfolgten Exportgenehmigungen blockiert. Oh… Moment, auch das war wieder gelogen und es hat diese Anfragen in der Tat nie gegeben? Und innerhalb von 6 Stunden nach einem tatsächlichen Antrag durch Polen ist die Sache durch… Hmm, da sollten wir jetzt mal die langsam die Konsequenzen ziehen und… es wieder für das beliebte Narrativ ignorieren.
Das sind jetzt nur 3 Beispiele aus mehr als einem Dutzend. Zwischendurch haben die feigen Deutschen auch noch die Lieferung von und Ausbildung an Flugzeugen, die sie nie besessen haben blockiert… irgendwie.
Ja, ich sehe da in der Tat immer und immer wieder das selbe Ritual, das bis zum Erbrechen durchexerziert wird, jedesmal wenn das Wort Deutschland fällt… von immer den selben Menschen und Medien, die sich etwas davon versprechen.
Verdammt nochmal, wir reden hier von Olaf Scholz. Der Typ ist so inkompetent, völlig kommunikationsunfähig und wenn man die Finanzaffären denkt potenziell kriminell. Und trotzdem fällt den Leuten, nichts besseres ein als stattdessen immer und immer und immer wieder die selben Narrative herauszukramen. Und wie jeder Populismus zur Zeit funktioniert es. Sorry, aber dieses Land ist verloren. Auf Grund der ausgewiesenen Idiotie der Wähler.
PS: Ja klar. Milliarden in 10 Jahren an die Ukraine vor dem Krieg senden ein eindeutiges Zeichen, dass… Deutschland Russland unterstützen will.
Platz 2 bei den militärischen Lieferungen an die Ukraine bereits im April 2022 zeigen deutlich wie Deutschland die Ukraine nicht unterstützt, weil wir einfach leugnen, dass das je passiert ist. Stattdessen wird aber groß die Ankündigung dass die Vorräte der Bundewehr, die abgegeben werden können, erschöpft sind im Mai breit getreten als den definitiven Beweis, dass Deutschland keine Hilfe leisten wird!
Und welche Überraschung auch 16 Monate danach hat sich exakt nichts an der Realitätsverweigerung geändert. Narrative sind viel cooler also lasst uns weiter Narrative pushen, weil die Idioten sie ja glauben. Ein Hoch auf unsere Demokratie.
PPS: Und weil wir gerade dabei sind auch noch als nur am Rande zusammenhängend: Überhaupt ist die Ampel halt zu nichts zu gebraucht und streitet nur rum, während sie nicht in der Lage sind auch nur irgendeine konstruktive Regierungsarbei zu leisten. Echt das Schlimmste, was unserem Land je passiert ist. Wir brauchen schnell wieder jahrzehntelangen Stillstand oder radikale Nicht-Demokraten, um uns zu retten. Armes Deutschland…
Gut aufgearbeitet. Zumindest hat /r/ukraine jetzt das Narrativ Deutschland hilft nicht größtenteils abgelegt.
Hier die Fortschritte der Koalition: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
Der Besuch von Bärbock in Kiew und das Timing dieses Interviews geben mir das Gefühl, dass die Lieferung schon beschlossen wurde und die öffentliche Diskussion nur politisches Theater ist.
Beim Taurus besteht einfach das Problem, dass nicht klar ist, wie die abgefeuert werden sollen. Werden die zukünftigen F-16 damit ausgestattet? Oder will man, wie bei Storm Shadow, die ukrainischen Su-24 anpassen? Ich denke, es wird auf die F-16 hinauslaufen und wahrscheinlich deswegen diese “Verzögerung”. Warum die Ampel immer wieder die schlechte PR in Kauf nimmt, ist mir nicht ganz klar. Muss wohl 5D-Schach sein.
Hofreiter profitiert persönlich davon. Agnes Strack-Zimmermann auch.
Ich neige dazu ihm zuzustimmen.
Das sendet kein eindeutiges Signal an Putin, dass wir der Ukraine helfen wollen
Was wiederum Absicht sein könnte.
