Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Sind die FDPler und CXUler jetzt auch Wagenknechte weil sie den Bürgergeldbezug für Ukrainer beenden wollen?

Oder sehen die Deutschen ein dass das die ganze Zeit nur oppurtun war und sie eben doch nicht bedingungslos hinter der Ukraine stehen?

  • not_exactly@feddit.deDeutsch
    39·
    7 months ago

    Ich sage das nicht besonders oft, aber: Können wir bitte auf die SPD hören?

    “Das ist ein Populismus, der uns in ein Klima hineinredet, in dem es dann nur darum geht: arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht”, kritisierte die SPD-Politikerin. “Da sollten wir demokratische Parteien nicht mitmachen.”

    Frau Bas hat recht.