Und die doppelte Pointe ist dann wohl dass ausgerechnet diejenigen, die offen zum Sturz des “Adenauer Regimes” aufrufen sich über eine Biegung des Rechtsstaates beschweren. Tatschükistan Genosse 👍👌👍
Die dreifache Pointe ist, dass Adenauer die Richter unter Druck gesetzt hat.
“Die Regierung übte massiven Druck auf das Bundesverfassungsgericht aus. Das zeigen Archivdokumente, die der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seiner Studie »Verfassungswidrig« ausgewertet hat. Immer wieder drängte CDU-Innenminister Gerhard Schröder den Gerichtspräsidenten Josef Wintrich zu einem Urteil, ebenso Adenauer: Die Bundesregierung, schrieb Adenauer am 30. August 1956 an Wintrich, sei »aus zwingenden politischen Gründen an einer schnellen Entscheidung interessiert«, denn »die Gefahr des Kommunismus hat sich noch nicht verringert«.”
Falls du dich wirklich mal mit dem Fall auseinandersetzen solltest, wirst du auch schnell merken, dass der von dir genannte Grund nur vorgeschoben war. Deine Betonung nehme ich übrigens nicht ernst. Ist ja auch schwer möglich, wenn eine 2%-Partei verboten wird, weil sie angeblich in der Lage wäre den Rechtsstaat abzuschaffen, aber die NPD wegen Irrelevanz erlaubt bleibt.
Und die doppelte Pointe ist dann wohl dass ausgerechnet diejenigen, die offen zum Sturz des “Adenauer Regimes” aufrufen sich über eine Biegung des Rechtsstaates beschweren. Tatschükistan Genosse 👍👌👍
Die dreifache Pointe ist, dass Adenauer die Richter unter Druck gesetzt hat.
https://www.spiegel.de/geschichte/kpd-verbot-1956-die-aktion-holzwurm-nagte-an-den-west-kommunisten-a-6fa7b9f8-8778-4b64-9f50-093e6975c224
Falls du dich wirklich mal mit dem Fall auseinandersetzen solltest, wirst du auch schnell merken, dass der von dir genannte Grund nur vorgeschoben war. Deine Betonung nehme ich übrigens nicht ernst. Ist ja auch schwer möglich, wenn eine 2%-Partei verboten wird, weil sie angeblich in der Lage wäre den Rechtsstaat abzuschaffen, aber die NPD wegen Irrelevanz erlaubt bleibt.