Jahrzehntelang sind Chinas Bürger von anhaltendem Wirtschaftswachstum verwöhnt worden. Dafür verzichteten sie gerne auf politische Mitsprache. Doch nun versucht die Kommunistische Partei, diesen zentralen Gesellschaftsvertrag umzuschreiben.

Xi hat einen Grossteil der Probleme selbst heraufbeschwört. Mit irrigen Regulierungen würgte er die erfolgreiche Tech-Branche ab, ausländische Investoren schreckte er durch Razzien in westlichen Firmen ab und liess heimische Unternehmer, die ihm zu mächtig wurden, reihenweise verhaften.

Und nun bricht er sogar mit dem grossen Versprechen, das jede Regierung seit Jahrzehnten dem Volk gegeben hat: Die Kommunistische Partei sorgt mit kompetenter Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand, und die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen verzichten auf politische Mitsprache. Dieser ungeschriebene Gesellschaftsvertrag ist nicht mehr gültig. Peking hat ihn umgeschrieben.

Spätestens seit Ende der Pandemie kann die Regierung nicht mehr garantieren, dass es morgen besser wird. Xi hat das Versprechen der Partei daher kurzerhand anpasst: Statt schnellem Wachstum bietet er seinem Volk nun eine Mischung aus Nationalismus, Patriotismus und Sicherheitsdenken.

  • Wirrvogel@feddit.deDeutsch
    4·
    9 months ago

    Der Artikel erklärt das ganz gut:

    Dass autoritäre Regierungen die Nationalismus-Karte spielen, um von wirtschaftlichen Problemen abzulenken, ist nicht neu. Doch in China hat kein Herrscher seit Mao dieses Muster derart ausgereizt wie Xi. Seit der Pandemie zieht sich die Erzählung vom gefährlichen Ausland wie ein roter Faden durch die Nachrichten.

    Wenn man keine gefährlichen Feinde hat beschwört man welche herauf. Ist nichts Neues und leicht wenn man die Presse im Griff hat.

    Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Staatsmediums sagte im persönlichen Gespräch, er sei es leid gewesen, sich täglich immer neue Anti-Amerika-Artikel aus den Fingern saugen zu müssen, und habe deshalb gekündigt.