Schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine "Früherkennungseinheit": Innenministerin Faser hat ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Manche der Pläne sind aber schon seit Jahren bekannt.
  • trollercoaster@feddit.deDeutsch
    2·
    10 months ago

    Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.

    Sollte erklären, warum

    Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel

    Ein sehr großer Teil des öffentlichen Dienstes untersteht den Ländern und Kommunen, nicht dem Bund.