Mit Helm ist der “Sherriff” unterwegs… Hinnehmen muss man wohl das dämliche framing und auch das Schlusswort, welches die die Abteilungsleiterin des Freiburger Ordnungsamtes hat, die das ganze dann “politisch motiviert” nennen darf. Aber immerhin… ein Artikel.
Wie kann die Durchsetzung geltenden Rechts denn politisch sein? Im Gegenteil ist doch die Weigerung der Beamten, die unmehrdeutige Gesetzeslage anzuwenden, ein politisch motivierter Angriff auf den Rechtsstaat.
An der Stelle möchte ich darauf hinweisen das beim Ordnungsamt überwiegend keine Beamten sitzen. Haben aber sicherlich das was der Bürger als “Beamtenmentalität” bezeichnet.
Einerseits ist geltendes Recht Ergebnis eines politischen Prozesses, und andererseits kann niemals alles Recht auch immer und überall durchgesetzt werden, und dann kann es natürlich politisch sein, wenn einige Sachen konsequenter geahndet werden als andere.
Wenn die Polizei morgen anfängt jede:n Radfahrer:in einer völlig legalen Verkehrskontrolle zu unterziehen und schon bei einem einzelnen fehlenden Speichenreflektor Knöllchen verteilen würde, wäre allen hier klar, dass das Schikane ist, und wir hätten zweifellos nicht so einen ungezügelten Legalismus hier im Thread.
Dass etwas politisch motiviert ist heißt aber nicht, dass es per se falsch oder verwerflich ist - das muss man im Einzelfall bewerten. Falschparker anzuzeigen finde ich durchaus legitim.
ich habe exakt dieses Knöllchen für fehlende Speichenreflektoren bekommen. (Tagsüber bei 28° Sonnenschein (& Reflektorjacke in der Tasche)) … Bin jetzt auch politisch motiviert
Ich würde es hassen, aber als politisch würde ich es nicht sehen, denn das ist die Aufgabe der Polizei. Exekutivbehörden sollten keinen Ermessensspielraum bei der Verfolgung haben. Politisch wäre in deinem Beispiel, die Gesetzeslage nicht subito auf faire Regularien umzustellen und zum Beispiel den Idaho-Stop endlich einuzführen.
Du setzt zwei Dinge gleich, die ganz und gar nicht gleich sind, nämlich Verfolgung und Nichtverfolgung. Mein Punkt ist: Rechtsetzung ist immer politisch und obliegt alleine der vom Souverän legitimierten Regierung. Rechtsdurchsetzung folgt erst im nachgelagerten Schritt und ist daher von Natur aus apolitisch - Politik ist da schon passiert. Ganz anders verhält es sich bei der Nichtbefolgung gesetzgeberischer Vorgaben: Das ist aus der Oppositionshaltung gegenüber dem Souverän immer politisch.
Da würde ich gar nicht mitgehen, aus zwei Gründen:
Erstens glaube ich nicht, dass das in der Realität so trennscharf ist. Das fängt schon bei der Kontrolldichte an: Wenn die Stadt nur jeden zweiten Dienstagvormittag wen losschickt, um Parkverstöße zu kontrollieren, der/die dann aber verlässlich jeden Verstoß erfasst, ist dass dann ein Ermessenspielraum bei der Verfolgung? Wenn Streifenfahrten vor allem in “Problemvierteln” stattfinden und dadurch dort eine höhere Kontrolldichte stattfindet, ist das dann ein Ermessenspielraum bei der Verfolgung? Wenn wir nicht absurde Anteile der Bevölkerung bei Polizei, Ordnubgsamt, Gesundheitsdienst etc. beschäftigen wollen, wird ein großer Teil der Verstöße immer ungahndet bleiben.
Zweitens sind Gesetze kein Selbstzweck, der hirnlos eingehalten werden sollte, sondern ein Werkzeug um unser Zusammenleben zu verbessern. Kein Gesetztestext kann aber alle Eventualitäten der echten Welt berücksichtigen.
Natürlich kann man um 22:03 Uhr Maltes 18. Geburtstag auflösen und ihm ne Strafe wegen Ruhestörung aufbrummen, oder man sagt halt “dreht’s leiser Jungs, wir wollen nicht nochmal wiederkommen”.
Natürlich kann man Julia, die endlich mal ein paar Steinpilze gefunden hat und knapp über der Höchstsammelmenge liegt, wegen Wilderei anzeigen, oder man weißt auf die Grenze hin und wünscht guten Appetit.
Ich glaube nicht, dass die völlig stumpfe Durchsetzung aller Regeln ohne Einzelfallberücksichtigung unsere Leben tatsächlich besser machen würde.
Ich stimme dir vollkommen zu. Du redest hier einfach von etwas ganz anderem als ich. Du sprichst nämlich über die Realität, ich aber von der abstrakten Theorie. Du diskutierst außerdem gute und schlechte Durchsetzung auf einer normativen Ebene, wohingegen ich mich mit der politischen Qualität auf der analytischen Ebene auseinandersetze. Du beantwortest die Frage Was ist gut? und ich die Frage Was ist politisch?, weil ich mich daran störe, dass die Leiterin des Ordnungsamts offenkundig alles als politisch bezeichnet, was nicht im Einklang mit ihrer Lebenswelt ist, was - der Kommentar sei hier erlaubt - typisch für Boomer ist: Ideologie ist alles, was mein Weltbild in Frage stellt. Gas verheizen, mit dem Auto tägliche Wege zurücklegen, Unmengen Fleisch essen, Auto abstellen wo grad Platz ist - der natürliche Lauf der Dinge. Klimawandelmindernde Maßnahmen ergreifen, um Leben und Wohlstand langfristig zu schützen, Falschparker verfolgen - ökofaschistische Ideologie.