Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.
Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.
Und hier, liebe Zuschauer, sehen wir das Prinzip “Teile und Herrsche” bei der Arbeit.
Statt das wahre Problem, die zunehmenede Einkommens- und Vermögensungleichheit zu thematisieren, werden die verschiedenen Randgruppen, die alle darunter leiden, gegeneinander ausgespielt. “Die bösen Renten sind schuld, dass die anderen Sozialleistungen gekürzt werden müssen.” Nächste Runde heißt es wieder: “Die bösen Sozialleistungen sind schuld, dass die Renten gekürzt werden müssen.” Niemand wird jemals sagen: “Wir wollen Sozialausgaben kürzen, dass dieses Land ein Steuerparadies für Reiche bleibt.” Obwohl das das eigentliche Ziel ist.
Im Prinzip bin ich da bei dir.
Aber als derjenige, der hier die Rentner ins Spiel gebracht hat, möchte ich dazu sagen, dass ich weder jemandem “Schuld” an etwas gegeben, noch irgendwelche Kürzungen gefordert habe.
Vielmehr sind es doch die Merze der Republik die ihren, zu einem großen Teil aus Rentnern bestehenden, Wählern einreden, dass unbedingt Sozialausgaben gekürzt werden müssen.
Es ist halt schon erwähnenswert, wenn die größte vom Sozialstaat unterstützte Gruppe dieser Anti-Sozialstaatsrhetorik begeistert hinterher läuft.
Das ist ja der Trick hinter der “teile und herrsche”-Propaganda. Mit dem richtigen Framing kriegt man auch hin, dass die Rentner einen trotz Rentenkürzungen immer noch wählen, wenn man die Schuld dafür auf andere vom Sozialstaat abhängige Gruppen schiebt und bei denen auch noch kräftig genug kürzt.
Sicherlich.
Ist aber auch ganz gut im Hinterkopf zu haben, wenn der nächste CDUler mal wieder was von Bürgergeld schwadroniert und man den Sozialstaat im Haushalt zusammenkürzen müsse. Soll der doch seiner Wählergruppe erklären, dass er auch ihnen das Geld zusammenstreichen will.
Das muss man bei allen Parteien permanent im Hinterkopf haben. Denn die spielen dieses Spiel schon seit Jahrzehnten. Jede Bevölkerungsgruppe kommt da mal dran. Außer den Reichen, denn die würden dann vielleicht ihre nächste Parteispende überdenken.
Stimmt wohl, die anderen Parteien sind da auch nicht besser. Aber die Partei der christlichen Nächstenliebe viel mir da als allererstes ein.
Aber eine Gruppe (außer den Reichen) wird auch sicherlich nicht in nächster Zeit dran kommen: die, die jetzt schon in Rente sind oder sehr kurz davor stehen. Keine Partei würde den erzählen wollen, dass ihnen faulen Schmarotzern Geld gestrichen werden wird.
Das ist nicht ganz fair finde ich. Die Rente könnte sehr effektiv zum Umverteilungsinstrument innerhalb der Gesellschaftsschicht werden die einen großen Teil des Vermögens besitzt, ganz besonders wenn bald die Boomer in Rente gehen aber noch 20 Jahre auf ihrem Geld sitzen.
Generell die Renten kürzen zu wollen ist aber natürlich schwachsinn und genau das “Teile und Herrsche” das du meinst.