Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.
Nichts gegen einen „linken Besserwisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.
Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.
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Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baerbock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.
Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.
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Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.
Nee, klar, nur ich vermisse mehr Differenzierung. Es geht um Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Das sind nicht viel. Wir können alles diskutieren, aber mir gefällt nicht das die Linken nicht militärisch anerkennen, das um uns rum ein Krieg in der Ukraine ist, wo nur Waffen diesen aufhalten können.
Puh, schon hart, wie du einfach mal Abschiebungen von Menschen OK findest. Ich gehe mal davon aus, dass du dich damit noch nicht wirklich beschäftigt hast. Weil falls doch, macht mich das echt fassungslos.
Und genau wegen solchen Aussagen finde ich es wichtig, dass wir mehr Kritik daran üben, wenn sich so große Parteien dann als weltoffen darstellen, während sie dann in der Regierung aber massiv Gewalt an Menschen ausüben, die die Mehrheitsgesellschaft schulterzuckend hinnimmt.
Was heißt denn “ohne Bleiberecht” für dich? Was sagt das darüber aus, ob Menschen es verdient haben, hierzubleiben? Wer entscheidet das? Warum findest du es gerechtfertigt, Menschen überhaupt aus einem Land abschieben zu dürfen? Worauf basierst du diese Sicht? Warum sollten sich Menschen nicht frei bewegen dürfen? Wieso geben wir Milliarden dafür aus, dass Menschen an den Grenzen abgehalten werden und dort elendig verrecken oder in moderner Sklaverei für uns schuften müssen? Womit rechtfertigen wir diese ganze Gewalt? Womit rechtfertigen wir die Zerstörung und die Destabilisierung der Heimat dieser Menschen, die dann fliehen? Und am Ende von dieser ganzen Kette von Gewalt, Neokolonialismus und Herrschaft sagt dann ne deutsche Person, “ja wir schieben ja eh nur die ohne Bleiberecht ab”. Wie pervers diese Welt ist…