• Benaresh@mastodon.social
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      1 year ago

      @ProcurementCat @Anekdoteles Die letzten zwei Punkte sind die angesprochenen Almosen die erwähnt wurden. Zu wenig mit der Begründung “Aber die Wirtschaft”.

      Lieferkettengesetz? Um mal Verdi zu zitieren:“Das Gesetz reicht nicht weit genug, nicht bei der Sorgfaltspflicht, nicht bei der Beteiligung von Betroffenen am Sorgfaltsverfahren und auch nicht bei der Wiedergutmachung.”

      Cannabis “Dekriminalisierung” LOL LMAO

      Bleibt nur die Ehe für alle. Immerhin.

      Wenn dir das alles ausreicht…

      • Anekdoteles@feddit.de
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        1 year ago

        Bleibt nur die Ehe für alle. Immerhin.

        Aber selbst da kann man diskutieren, ob das wirklich ein Erfolg der SPD war oder nicht doch viel mehr dem Druck der Straße zu verdanken ist, vor dem Merkel eingeknickt ist. Oder welchen Preis hat die SPD denn bei der Einführung der Homo-Ehe bezahlt? Was jemandem wichtig ist, sieht man daran, was er bereit ist dafür zu bezahlen. Ein Free-Lunch nicht liegenzulassen ist also weder ein politischer Sieg, noch irgendwas was man sich auf die Fahnen schreiben kann, wenn es einem der “Gegenspieler” vor die Füße geworfen hat.

    • Anekdoteles@feddit.de
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      1 year ago

      Cannabis würde ich nicht als SPD-Thema sehen, sondern als einen Nichtdagegen-Punkt. Sieht man auch daran, dass sies schon längst bei ner Groko eingebracht hätten, aber es war ihnen noch nie wichtig.

      Homo-Ehe und Lieferketten lass ich mal gelten, obwohl Menschen- und Bürgerrechte jetzt wirklich nicht gerade das Spezialgebiet der SPD sind (hallo Massenüberwachung).

      Mindestlohn und Bürgergeld sind genau die Punkte, weswegen ich sage, dass die SPD konservativ ist: doktort oberflächlich an irgendwelchen Symptomen rum und zwar in einem insignifkanten Ausmaß, statt irgendetwas zu ändern. Ist doch egal, ob Hartz 4 500€ oder 550€ ist und ob es Hartz oder Bürgergeld heißt. Das Problem ist, dass es einerseits so viele in Anspruch nehmen müssen und andererseits so wenige bekommen. Ein sinnvoller Schritt wäre es doch z.B. mal es voll abzugsfähig von der Steuer zu machen. Würde Arbeitseinkommen schonmal wieder deutlich rentabler machen. Aber das will die SPD nicht, denn die SPD will das, was die CDU will, nur mit unwesentlich mehr Geld für die Ärmsten.