• 0 Posts
  • 21 Comments
Joined 1 year ago
cake
Cake day: June 13th, 2023

help-circle
  • Frontex ist doch jetzt schon auf Recht wackeligen, juristischen Beinen und deren Pushbacks sind sogar illegal. Gemacht wird es trotzdem. Und sowas wie Prüfungen an den EU-Außengrenzen wie GB mit Eritrea hat wurde dort auch schon vom obersten Gerichtshof kassiert. Und genau das sind auch momentan die Maximalforderungen in der EU.

    Ich geh bei einer Gehaltsverhandlung auch nicht mit 600 Euro rein und lasse meinen Chef noch wissen, dass ich zu Kompromissen bereit bin, wenn mein Ziel 500 Euro mehr Lohn ist.


  • Mir ist schon klar worauf du hinaus willst und ich hab ja anderswo ja schon geschrieben, dass die Grünen einige Kröten schlucken müssen aufgrund aktueller Gegebenheiten. Und ich sehe es genauso wie du, dass die FDP den größeren Bremser in dieser Regierung spielt, als der Rest.

    ABER: Das darf nicht die Ausrede für alles sein. Zum Teil wurden ja nachträglich Dinge von der FDP durchgewunken oder von den Grünen mussten Entwürfe aufgeweicht werden, OBWOHL es anders im Koalitionsvertrag stand. Stichwort Heizungsgesetz und jetzt z.B. Glyphosat. Und das stößt halt zunehmend sauer auf, wenn halt immer nur die SPD bzw. FDP ihren Willen bekommt. Selbst wenn Habeck NICHTS am Heizungsgesetz geändert hätte, wäre 2024 eine strengere Regel in Kraft gegangen, weil vorher schon durch die Groko was kam.

    Oder anders: Momentan sind die Grünen die halbwegs einzige “Linke” Partei in Deutschland, die man ernst nehmen kann. Hier hätte man Potential enttäuschte Linkswähler aufzunehmen und an den sozialen Part der SPD zu appellieren (Kühnert und co). Was aber KEINE Punkte bringt, sind eben konservative Punkte zu übernehmen, weil man “Lösungen präsentieren will” (laut Grünen-Vorsitz). Genau diesen Ansatz hatten wir die letzten Jahre mit der SPD und Union. Das brauche ich eben nicht noch ein zweites Mal.


  • Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:

    • Heizungshammer: Vollkommen aufgeweichtes und quasi nutzloses Gesetz. Verpflichtender Einbau von Wärmepumpen nur im Neubau, weder in Bestand noch bei Sanierung. Fernwärme bitte erstmal ein Konzept bis in vier Jahren vorlegen, danach sehen wir weiter.
    • 49 €-Ticket: SPD und Grüne wollten 9 €, FDP hat 49 Euro durchgedrückt. Finanzierung ist jetzt bis April nächsten Jahres sicher, danach offen, weil Wissing kein Geld geben will. Außerdem wurde schon angekündigt, dass es definitiv teurer und somit nutzloser wird.
    • Cannabislegalisierung: Einführung steht doch noch in den Sternen und wird eher von Lauterbach so halbherzig verfolgt.
    • Ausbau Erneuerbarer: Man hat einiges, wichtiges auf den Weg gebracht, reicht aber noch lange nicht. Ausbauziele werden erst in 2026 geprüft ob die Länder das einhalten (was maßgeblich die Länder auch entscheiden) und wenn nicht, werden die Daumenschrauben enger gesetzt. Dämliche 10h-Regeln bleiben noch immer bestehen unter der Prämisse, dass erst 2026 geprüft werden soll, ob die weg müssen, weil Ziele verfehlt werden.
    • Ukrainekrieg: Auch hier können die Grünen nicht viel tun, weil Olaf maßgeblich entscheidet (Taurus, Leopard, etc.) und Pistorius am Ehesten die Richtung vorgibt.

    Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse “Realpolitik” schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.


  • Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: “Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern”, sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.

    Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja “hoffen”, nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!

    Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch “mit Bauchschmerzen” solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.


  • Interessanter Artikel, Danke für das teilen. Eines stört mich dann aber doch daran, und auch immer in den Berichterstattungen der letzten Tage/Wochen:

    In dieser Lage müsste Merz also bloß das Folgende tun: Erklären, dass man natürlich bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, schließlich gehe es um die Zukunft des Landes. Die Bedingung für eine Zustimmung der Union wäre allerdings – Entschuldigung, liebe Ampel – natürlich, dass der Bundeskanzler sofort danach Neuwahlen einleitet.

    Woher kommt der Unsinn bei den ganzen Nachrichtenagenturen, dass man einfach so Neuwahlen ausrufen kann? Wie oben genannt kann der Bundeskanzler das gleich schon mal GAR NICHT! Und auch der Bundestag kann das nicht. Einzig und allein unser Bundespräsident, aber da sind auch einige Hürden zu nehmen (konstruktives Misstrauensvotum etc.). Kann man sogar auf der Seite von der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen (Link). Man kann gerne in den Nachrichten über Feinheiten und Taktikkalkül von Regierung und Opposition spekulieren, aber können wir denn bitte mal bei den Fakten bleiben?!



  • Also wir sind jetzt seit ungefähr drei Monaten Kunde bei Tibber, die einen stundenaktuellen Tarif anbieten, den du immer am Vortag übermittelt bekommst. Sieht dann ungefähr so aus:

    Damit hast du eine grundlegende Tendenz wie der Strom dich zu welcher Stunde kosten wird. Dazu gibt es ein Gerät, welches du auf dein smarten Stromzähler klebst, den Zugangs-PIN bekommst du vom Betreiber des Zählers (ist gesetzlich dazu verpflichtet).

    Meine bisherige Erfahrung: Ist durchaus brauchbar. Wenn du, wie du geschrieben hast, tagsüber im Home Office arbeitest, lohnt es sich schon, die teuersten Stunden hast du meist zwischen 6-8 Uhr sowie 17-19 Uhr. Wenn du also der große Koch bist oder weißt, dass du in dieser Zeit viel Hausarbeit etc. machen musst, lohnt es sich vielleicht eher nicht. Am Wochenende kannst du aber durchaus “nur” 19 ct oder weniger zahlen (und ja, bei Tibber kannst du auch Geld bekommen wenn der Preis negativ ist). Wir nutzen das WE vor allem um ordentlich Wäsche zu waschen etc. Ein bisschen Verhaltensänderung sollte also drin sein. Da du aber vom Zähler auch sekündlich den aktuellen Verbrauch auf die App bekommst, hast du super die Möglichkeit, Stromfresser zu identifizieren. Zukünftig sollte man sich aber eventuell auch “smarte” Wasch- oder Spülmaschinen zulegen, um es weiter zu optimieren. Wir haben etwa 10-15% ggü. unseres alten Anbieters gespart, für uns hat es sich also gelohnt.

    Edit: Da du nach Bruttopreise gefragt hast, bei der App-Übersicht kannst du immer zwischen netto und brutto umschalten. Wenn du genaueres wissen willst, schau ich für dich auch gerne in die Rechnung.


  • Nigerianer aus dem Norden können problemlos in den Süden des Landes migrieren. Mir ist echt schleierhaft, wie Du hier Nigerianer mit wirklich elenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kongo auf eine Stufe stellen willst

    Und das tun sie doch auch, hättest du meinen verlinkten Artikel mal gelesen. Ganze zwei Millionen Stück an Binnenflüchtlingen verzeichnet NamibiaNigeria sogar. Und woher du raus liest, dass ich hier Nigerianer mit Kongolesen auf eine Stufe stelle, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Du hast geschrieben, NamibiaNigeria ist ein reiches, afrikanisches Land, ich hab dir das Gegenteil bewiesen, weil die Statistik sagt, das das BIP pro Kopf von Nigeria genau so hoch ist, wie das von Kongo und Zimbabwe, mehr nicht.

    Auch Du vermischt das Asylrecht mit einem Einwanderungsrecht.

    Das tue ich nicht! Ich hab doch sogar geschrieben, dass OFFIZIELL das Asylgesuch das falsche Verfahren darstellt. Aber das was ich und die anderen hier kritisiere ist, dass die Leute nun mal hier sind, einen Duldungsgrund haben und Nigeria die nicht zurücknimmt. GLEICHZEITIG benötigen wir hier jedes Jahr bis zu 400.000 Fachkräfte, die laut Artikel bitte doch die anderen ausbilden und die Kosten übernehmen sollen, wir nehmen dann die fertige Arbeitskraft.

    Und weil du gerade die Philippinen hervorgehoben hast, 2021 sind ganze 321 Filipinos nach Deutschland migriert. Das wird ganz sicher unser Fachkräfteproblem lösen!

    Edit: Zweimal Nigeria mit Namibia beim Schreiben vertauscht, sorry. Aussage bleibt trotzdem die Selbe.


  • Wie kommst du darauf, dass Nigeria ein sehr reiches Land ist? Das BIP ist dort nur so hoch, weil man a) eine hohe Bevölkerungsanzahl hat und b) über 70 % des Exports aus Erdöl besteht. Ansonsten ist man auf der selben Stufe wie Kongo und Zimbabwe. 2014 ist Nigeria in eine sehr schwere Wirtschaftskrise geraten, weil die Nachfrage nach Erdöl eingebrochen ist. Dazu kommt Boko Haram im Norden und die Höhe Korruptionsrate in Politik und Verwaltung. Kannst du alles hier nachlesen. Trotzdem kommen viele Flüchtlinge aus dem “reicheren”, südlichen Teil, weil sie mit der Bleibeperspektive sich erhoffen, das Geld wieder zurück wandert (was, wie nachgewieseneremaßen sogar dazu beiträgt, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen). Somit unterstelle ich also erstmal den Asylsuchenden, dass sie arbeitswillig sind. Jetzt ist es aber so, dass wir nicht diese Chance nutzen, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen und selbst ausbilden sondern der primäre weg ist: du hast ein Job den wir hier in Deutschland brauchen, also stell ein Arbeitsvisum. Nigeria soll demnach Geld investieren und ausbilden und wir nutzen dann diese Leute um sie bei uns arbeiten zu lassen. Der Artikel tituliert ja auch: Scholz will, dass Nigeria seine abgelehnten Asylbewerber bitte zurücknimmt, wir aber gerne die gut ausgebildeten haben würden. Obendrauf eben noch gerne billiges LNG-Gas und Bodenschätze. Und genau das scheinen doch die Kommentare hier zu kritisieren. Anstatt also unser Geld für diese Leute zu investieren damit sie auch eine Bleibeperspektive haben, zeigen wir auf das Asylgründe und sagen, dass wir dich nicht hier haben wollen. Mit anderen Worten: Die Suche nach Asyl ist formell nicht der richtige Weg, allerdings für viele der einzige um überhaupt hierher zu kommen und eine Bleibeperspektive zu haben. Und anstatt man Geld dahin investiert, die Leute die hier eine Duldung zu haben ordentlich anzulernen und ihnen eine Chance zu geben, setzen wir auf Abschiebung und Ausgrenzung. Das hat doch nichts mit “Sozialromantik” zu tun, wie dein Kommentar suggerieren will, auch wenn du zugleich noch behauptest, das Asylsuchende einen kriminellen Hintergrund haben können.







  • Was will er denn anders machen? Mehr Klimaschutz, noch weniger Klimaschutz, noch mehr/weniger Ausländerfeindlichkeit, mehr blockieren, weniger blockieren?

    Na sind wir mal ehrlich, wir wissen doch alle was er damit sagen will. Und mehr Klimaschutz und weniger Ausländerfeindlichkeit wird es wohl eher nicht werden. Die FDP hat doch in den letzten Wochen die Marschrichtung vorgegeben beim Stichwort Migration (Kein Geldtransfer der Migranten in Herkunftsländer, mehr Sachleistungen) und beim Klimaschutz steht die Richtung seit Monaten fest. Diese Partei wird noch mehr blockieren, noch mehr Fortschritte in der Ampel verhindern, die Stimmung wird noch weiter in Richtung rechts gehen und kurz vor den nächsten Landtagswahlen im nächsten Jahr werden sich die Politiker der FDP wieder wundern, warum sie so abschmieren.


  • Das Problem habe ich mit dem Artikel an sich, weil er einerseits die komplexen Probleme (Energiekrise, hohe Inflation, Krieg auf dem europäischen Kontinent, Klimawandel, Einhalten der schwarzen Null, Migration) und den dadurch erstarkenden, rechten Rand der scheinbar einfache Lösungen hat, dem Kanzler und der SPD zu schiebt. Das mag ja in einigen Teilen so stimmen, der Artikel suggeriert aber, dass es die alleinige Schuld von Scholz und den Sozen ist. Momentan kommen viele Krisen zusammen und in Deutschland kommen nun endlich die Probleme zu Tage, die man hätte schon in den letzten Jahrzehnten angehen müssen. Zweitens sind es keine drei Optionen (also unterschiedliche Möglichkeiten jeweils ein Ziel zu erreichen), sondern drei völlig wirre Punkte die nichts miteinander zu tun haben. Nehmen wir an, Scholz wählt nicht den Punkt, dass er Faeser gehen lässt. Warum muss dann als andere Option die Klimapolitik eingedampft werden? Und wenn laut Artikel Pistorius der neue IM sein soll, dann wird auf magische Weise die “illegale Massenmigration” (was auch immer das sein soll) besser gesteuert, weil… Ja warum sollte es? Wird es auf einmal mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen geben? Nutzt er seine, dann alten, Kontakte zur Bundeswehr um endlich die Grenzen dicht zu machen? Und Dank Pistorius als neuer IM kann er sich auch wenigstens weiter durchwurschteln, zumindest will dies mir der Artikel versuchen weiß zu machen.

    Ich bin ja schon bei dir, dass sich was und auch die SPD ändern muss, bloß der Autor vermengt hier irgendwelche populistischen Maßnahmen zusammen, ohne auch irgendeine Quelle für seine Aussagen oder Zahlen für seine Meinungen zu bringen. Oben drauf wird (meiner Meinung nach) auch hier behauptet, dass man jetzt bei der IlleGaLeN MaSsEnMiGrAtIoN einfach mal die talking Points der Rechten bedienen muss, dann wird das bei der SPD auch wieder besser. Die Probleme sind komplex und es täte der aktuellen Regierung (nicht nur der SPD) gut, endlich ordentlich Geld in die Hand zu nehmen, um in EE, ordentliche Migration, Wohnungsbau sind Klimageld zu investieren.



  • Schon ein wenig ein wilder Artikel und ich will manchmal echt wissen, was die in einigen Redaktionen so rauchen. Die anderen, von dir nicht zitierten, Stellen geben ja der SPD und Scholz eine Hauptschuld am Erstarken des rechten Rands. Und natürlich wird mit keinen Wort die FDP erwähnt, die es wohl in beiden Wahlen wohl gar nicht erst in die Landtage schaffen werden. Zwar stimme ich der Aussage zu, das Faeser dringend ersetzt werden muss, denn man merkt öfter, das die eigentlich so gar keinen Bock auf Innenministerin hat, sondern vielmehr MP werden will. Aber warum Pistorius nehmen, der gerade als Verteidigungsminister mehr als eine gute Figur macht und auch bei der Truppe ziemlich beliebt ist.

    In der Migrationsfrage wird eine deutliche Begrenzung und Steuerung der unkontrollierten Massenzuwanderung zwingend erforderlich.

    Und ein paar mehr Superlative gingen nicht? Ganz ehrlich, statt endlich mal anzufangen ordentliche Integrationsarbeit zu leisten und als Bund endlich den Kommunen unter die Arme zu greifen, wird hier wieder die populistischste Lösung aller Lösungen herausgekramt. Und da es bei der CDU schon so gut geklappt hat, durch solche Aussagen und Maßnahmen der AfD das Wasser abzugraben, wird es diesmal ganz sicher bei der SPD funktionieren. Diesmal aber wirklich. Ganz bestimmt!

    Und in der Energiefrage wird das Primat der Klimapolitik relativiert werden müssen.

    Und hier bin ich völlig lost. Hab ich irgendetwas verpasst? Gab es irgendwo massig Stromausfälle? Wieso müssen wir gerade bei der Energiepolitik die Klimapolitik aufgeben? Haben wir kein Rekordzubau bei Solar? Hatten wir dieses Jahr keine Rekorderzeugungen von EE? Was will uns der Autor hier sagen?


  • Bin jetzt fast Mitte dreißig und im Osten aufgewachsen und den Großteil meines Lebens hier gelebt. In meiner Geburtsurkunde steht zwar noch DDR, ist mir persönlich aber ziemlich gleichgültig. Du hast schon Recht mit den 40+, ist laut meiner Wahrnehmung ähnlich. Die unter 40 haben nicht viel mit der DDR am Hut, der (meiner Meinung nach) große Teil unter 60 sah die DDR als positiv an (ich glaub als Kind und Jugendlicher hattest du ja nicht wirklich viel mit dem “System” am Hut). Hattest kostenlos Ganztagskita, gratis Verpflegung und regelmäßige (FDGB)-Landheimsfahrten (soweit ich weiß auch umsonst). Alles vom Alter darüber wird mit der Ost-Identität subversiver und schwieriger gleichzusetzen, da die Leute unterschiedlich mit dem System umgegangen sind.

    Sehe ich mich als “Ostdeutscher”? Hmm, eigentlich nicht, noch nicht mal wirklich richtig als “Deutscher”. Merke trotzdem aber manchmal, dass ich bei einigen Themen mehr in die Defensive gehe oder sogar dazu manchmal gedrängt werde mich als “Ostdeutscher” zu definieren. Wie meine ich das: Naja, nehmen wir das aktuelle Beispiel Rassismus. Ich hab schon hier und vor allem auf Reddit Aussagen wie “Naja der Ossi war schon immer bissl rechts, sagt schon meine Oma” oder ähnliches gehört. Dabei will ich unsere Probleme und den Umgang überhaupt nicht klein reden, aber wir müssen gerade mit den letzten offiziellen Studien (z.B. die Mitte-Studien) anfangen das ganze endlich als ein gesamtdeutsches Problem zu sehen. Für mich drängt sich leider häufiger das Gefühl auf, dass viele das noch als ein “Ostdeutsches Problem” verkennen und mit “Ach, Sachsen” kann man sich wieder auf die Schulter klopfen, dass man “im Westen” die Probleme nicht habe. Und dabei kenne ich viele wunderbare Menschen aus Dresden, Chemnitz, Leipzig und Erfurt die eben nicht so sind und doch häufig mit abgestempelt werden. Hier fühle ich mich zumindest öfter als “Ossi”, damit man auch zeigen kann, so ist man hier eben nicht überall.

    Und jetzt zu deinem Punkt “Reden wir vielleicht zu wenig darüber”: Meiner Meinung nach ja. Hat bei uns schon in der Schule begonnen, wo dreimal ausführlich die Nazizeit, Machtergreifung etc. behandelt wurde (wichtig natürlich!), jedoch kaum die DDR und die zwei Systeme, bzw. die Wende. Dabei ist ein Großteil der heutigen Zerwürfnisse in Deutschland genau darauf zurückzuführen. Egal ob unterschiedliches Lohnniveau, Lebenserhaltungskosten, Ukrainekrieg, AfD etc. Vieles davon beruht auf die unterschiedliche Sozialisierung in Ost/West und der Umgang nach der Wiedervereinigung damit. Für den Westen hat sich nämlich nichts verändert, für den Osten alles. Und das ist (meiner Meinung nach) nie ordentlich aufgearbeitet worden, weshalb ich auch nicht sagen würde, dass die Wiedervereinigung abgeschlossen ist. Und je eher das auch Politiker begreifen, desto schneller können wir zu ner Lösung übergehen. Denn ich bleib dabei: Wenn z.B. eine SPD (dessen Ursprung ja in Sachsen ist) sich offen hinstellen würde und sagt: “Okay Leute, wie die Wende abgelaufen ist, war Scheisse und wir hätten vieles besser machen können. Anhand der folgenden Punkte wollen wir das endlich die nächsten 5 Jahre nachholen”, würden wir aktiver die AfD und Wagenknechte im Osten bekämpfen. Denn momentan greifen diese Leute mit großen Erfolg diesen “Ostfrust” auf und rühren noch ne kräftige Kelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit unter.


  • Als jemand der ein eigenes (noch recht frisches) Softwareunternehmen besitzt, kann ich dir mit dem fehlenden Mut nur zustimmen. Dies betrifft aber nicht nur Behörden, sondern zieht sich auch noch durch ganze Unternehmen und Konzerne von klein bis groß. Der Wille etwas neues auszuprobieren (und als größeres Unternehmen) mal ein paar tausend Euro für ein Pilotprojekt springen zu lassen sind hier echt minimal. Wie will man also eigenes IT-KnowHow in Deutschland aufbauen, wenn man nicht mal gewillt ist die eigenen Produkte zu kaufen?

    Nächster Punkt: Die staatlichen (und zugegeben auch privaten) Förderungen für Startups sind in Deutschland ziemlich dürftig, wenn es überhaupt welche gibt. Politiker rühmen sich mit tollen Förderprogrammen, wenn es in der Praxis für ein Startup beispielsweise monatlich 1.000 Euro auf 12 Monate begrenzt gibt. Damit kannst du weder Fixkosten bezahlen, noch eigene Gehaltskompensationen auffangen, wenn du aus der Privatwirtschaft kommst. Ich hatte auch schon Absagen zu Förderungen erhalten mit der Begründung: “Wir können uns nicht vorstellen das das geht!”. WTF! Genau das sollen doch Innovationen ausmachen. Ich kann dir definitiv sagen, dass in der “Startup-Szene” genug Potential an jungen Leuten und Ideen und Deutschland da sind, auch in der Softwareentwicklung. Aber die generieren immer öfter ihre Hauptumsätze im Ausland. Selbst bei den EU-Nachbarn wie Niederlande, Dänemark etc. ist man viel offener und riskobereiter, auch kleineren Unternehmen eine Chance zu geben. Hier: Lass mal lieber. Bzw. können wir schon machen aber bezahlen will ich nichts.

    Sorry, aber diese fehlende Mutlosigkeit sehe ich nicht nur bei Behörden und Politiker sondern ziehen sich auch durch viele Branchen im privaten Sektor. Ich bin es mittlerweile auch Leid mich darüber aufzuregen und ziehe halt wie viele meine Konsequenzen daraus. Es ist schade aber ich habe mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass in dieser Rentnerrepublik überhaupt noch was passieren wird.