“Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre”, regte der SPD-Politiker an.

Ich finde es bei solchen Diskussionen immer wieder interessant, dass immer über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen wird und nie über eine Abschaffung der Ausnahmen für Betriebsvermögen.

Natürlich wieder Union.

Auch aus der SPD gibt es Forderungen nach einem Verbot von Prostitution.

Grundrechte sind Rechte des Individuums gegen den Staat, nicht gegen andere Individuen.

Nein, das ist sachlich nicht richtig. Grundrechte gelten auch im Verhältnis zwischen Individuen.

Die Grundrechte dienten in ihrem Ursprung als Abwehrrechte gegen den Staat. Primär wurde dabei an den Schutz der Rechte des Einzelnen gedacht, später auch an das Recht, zur allgemeinen Handlungsfreiheit vom Staat in Ruhe gelassen zu werden (Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Heute ist allgemein anerkannt, dass der Schutz der Grundrechte nicht nur im Verhältnis Bürger–Staat zur Anwendung kommt, sondern auch im Verhältnis Bürger–Bürger die Grundrechte des Einzelnen zählen. […]

Quelle

Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass eine Entscheidung des Supreme Courts eine Wahl zugunsten der Demokraten dreht. Die “rote Welle”, auf die die Republikaner bei den letzten Kongresswahlen gehofft hatten, blieb aus, weil das Thema Schwangerschaftsabbruch gerade in wichtigen Staaten wie Wisconsin, Michigan oder Kentucky Wählerinnen motivierte.

Hoffen wir mal, dass wir bei den Präsidentschaftswahlen den gleichen Effelt haben werden und weder Trump noch DeSantis Präsident werden.