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Cake day: July 3rd, 2023

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  • “Auch an vielen »kleinen« Posten soll gespart werden: So fehlen Mittel für Freiwilligendienste, wodurch Tausende Stellen wegfallen könnten, für Beratungsstellen für Geflüchtete, die Förderung neuer Radwege sowie für das Programm »Demokratie leben« zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sogar Sachmittel für Polizei und Nachrichtendienste sowie für Digitalisierungsprojekte werden zusammengestrichen. Zusätzliches Personal soll es generell nicht geben.”

    Gibts doch eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Rückwärtsgewandte, von Gier getriebene Politik welche am Ende nur wieder den Armen und Schwachen zur Last fallen wird. Können wir Lindner nicht einfach absetzen?


  • Es ist aus meiner Sicht vor allem zwei Dinge:

    1. Unglaublich vage - die Maßnahmen sind nur bis zur ersten Ebene gedacht. Du willst Einwanderung weiter erschweren? Herzlichen Glückwunsch, dann kommen noch weniger qualifizierte Ausländer nach Deutschland. Du willst die Steuerlast senken? Wie kompensierst du den Steuerwegfall? Auf dem Weg lässt sich fast jeder Punkt direkt enthebeln.

    2. Nur mehr Ausgaben: Bis auf ein paar geplante eingesparte Bürokratieausgaben sind eigentlich alles nur Mehrkosten. Zusätzlich braucht man für die absolut genialen Pläne wie “Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge” auch mehr Personal, denn die Antragsbearbeiter von vorher werden sicher nicht zu Profi-Einkäufern über Nacht. Allgemein fehlen doch im öffentlichen Dienst bereits viele Arbeitende, denkt die AfD die Leute wachsen auf Bäumen? Also wieder mehr Geld draufschmeißen auf das Problem?

    Alles in allem sehr langweilig, würde nicht empfehlen.