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Die Studie „Ausbeutung auf dem Acker“ ist eine Untersuchung des Peco-Instituts im Auftrag der Organisation Oxfam. Die Studie beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen auf vier Spargel- und Erdbeerhöfen in Deutschland. Die Ergebnisse sind alarmierend. Saisonarbeiter:innen werden auch in Deutschland mitunter ausgebeutet. „Lohndumping, Wuchermieten und unzureichender Krankenversicherungsschutz sind weit verbreitet“, heißt es in der Untersuchung. Die Studie ist die erste ihrer Art in Deutschland. Sie basiert auf den Ergebnissen von 66 Interviews mit Saisonkräften und dem Runden Tisch der Initiative „Faire Landarbeit“.:::

Die FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP. BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache. Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.:::

Die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Greding haben am Wochenende für viel Aufsehen gesorgt. Die AfD-Mitglieder hatten sich in einer Diskothek zu einer Feier versammelt, in der sie ausländerfeindliche Parolen skandierten. Die Polizei ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Die AfD-Mitglieder sind derzeit nicht verboten, die Partei geht aber gegen den Landesverband Bayern vor. Die Einstufung als extremistisch ist noch nicht abgeschlossen. Die CSU und die Freien Wähler äußern sich kritisch zu einem Verbot der AfD, sehen aber Konsequenzen für die Partei.:::

Die AfD ist eine Partei, die sich im politischen Spektrum rechts außen positioniert. Sie wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Partei hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Was als extremistisch gilt, ist unter anderem eine Frage politischer Prämissen. Wäre Hans-Georg Maaßen heute noch VS-Chef – jede AfD-Verbotsdiskussion wäre hinfällig. Unter ihm würde der VS die Partei kaum als extremistisch einstufen. Was also, wenn im Osten bald AfD und eine neue Partei der Werteunion koalieren und Maaßen wieder VS-Chef oder Innenminister würde? Links der Mitte dürfte da fortan so einiges als extremistisch gelten.:::

Die Funkzellenabfragen-Transparenz-System, auch kurz FTS, ist ein System zur Benachrichtigung Betroffener über Funkzellenabfragen. Es wurde 2016 von der damaligen Berliner Landesregierung eingeführt und 2021 abgeschaltet. Die Regierung hat damit die Transparenz über Funkzellenabfragen beendet. Die Funkzellenabfragen gehen weiter. Die Regierung liefert auch keine Statistiken mehr über die Zahl der Funkzellenabfragen.:::

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Journalisten Hans-Wilhelm Saure im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” eine umfassende Auskunft gewährt. Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss nun den Bild-Journalisten in den von der 2. Kammer des VG für rechtlich hinreichend erklärten Gründen Zugang zu den Unterlagen gewähren. Die Entscheidung des VG ist noch nicht rechtskräftig.:::

Die Bundesregierung hat am 10. Januar 2024 ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Ampel-Koalition plant, den Bundeshaushalt für 2024 auf 448,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies ist der niedrigste Haushalt seit 2006. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Die geplanten Ausgaben sind um 15,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahressoll. Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus dem Haushalt um 14,6 Milliarden Euro zu erhöhen.:::

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß auf heftige Kritik, vor allem von Seiten der Innenministerinnen der Länder. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Bedenken. Nun stellen sich die Innenminister*innen der Länder gegen das Projekt. Die Ampelregierung muss sich entscheiden, ob sie die Kritik der Länder ignoriert oder das Projekt auf Eis legt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung im Bundestag.:::

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Informationen von WDR, NDR und SZ Anzeigen gegen Apotheker erstattet. Sie stehen im Verdacht, das staatlich bezahlte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern ermitteln wegen Untreueverdachts gegen die Apotheker. Die Bundesregierung hatte im Februar 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid beim US-Pharmariesen Pfizer eingekauft und Apotheken kostenlos für die Versorgung betroffener Patienten zur Verfügung gestellt. Anfang 2023 stellte das Bundesgesundheitsministerium dann fest, dass einzelne Apotheken in Deutschland enorm große Mengen Paxlovid bestellt hatten - zum Teil offenbar mehr als 1.000 Packungen. Die Beamten in Karl Lauterbachs Ministerium waren überzeugt, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen konnte. So viele Patientinnen und Patienten, die Paxlovid wollen, konnte es in einer einzelnen Apotheke gar nicht geben.:::

Die Demonstration “Hier ist Bayern” war eine Protestveranstaltung gegen Rechtsextremismus und die AfD am 15. Oktober 2022 in Augsburg. Veranstalter waren die Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Die CSU-Politikerin Eva Weber nahm als Oberbürgermeisterin von Augsburg teil. Die AfD hatte im Vorfeld der Demo zu einer eigenen Veranstaltung in Augsburg eingeladen, nahm jedoch nicht teil.:::

Die AfD hat nach SPIEGEL-Informationen im Oktober 2021 an einem geheimen Treffen mit Vertretern eines rechten Netzwerks teilgenommen, bei dem der damalige Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, anwesend war. Das ergibt sich aus Unterlagen, die von den Veranstaltern des Treffens veröffentlicht wurden. Die AfD bestreitet die Teilnahme Chrupallas an dem Treffen. Die Partei legt Wert darauf, dass sie »nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte« sei, »die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen« gehalten würden.:::

Der Bürgerrat Ernährung im Wandel ist ein Bürgergutachten, das im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellt wurde. Die Empfehlungen des Bürgerrats sollen die gesunde Ernährung von Kindern fördern, die Ausweitung des kostenfreien Mittagessens für alle Kinder und Jugendliche sowie die Förderung des Tierwohls unter anderem unterstützen. Das Bürgergutachten ist das Ergebnis eines Bürgerdialogs, bei dem 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Ernährung diskutiert haben. Die Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend für den Gesetzgeber.:::

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem “sozialen Kompensationsmechanismus” die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan. Angesichts der knappen Kassen ist aber offen, ob sich der Bund dies leisten kann.:::

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation zur Förderung der Demokratie in Deutschland. Sie wurde 2000 von den Journalisten Lorenz Blumenthaler und Michael Blumenthaler gegründet. Die Stiftung finanziert sich aus Spenden und öffentlichen Mitteln. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung von Bildungs- und Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die Beratung von Betroffenen rechter Gewalt und die Unterstützung von Initiativen gegen Hassrede im Internet.:::

Der Verein Deutsche Sprache ist ein gemeinnütziger Kulturverein, der 1957 von Dieter Hallervorden gegründet wurde. Er hat nach eigenen Angaben 40.000 Mitglieder und ist zu verschiedenen Themen der deutschen Sprache tätig. Der Verein unterstützt keine Aktionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und lehnt Diskriminierungen jeder Form ab.:::

Die AfD ist in drei ostdeutschen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung. Die AfD wird in drei ostdeutschen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Bundesweit gilt die Partei ebenfalls als Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.:::

Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.:::

Kostenübernahme durch Kassen Warum Lauterbach Homöopathie streichen will Kleine Kugeln - große Wirkung? Wissenschaftlich ist die bei Homöopathie unbewiesen. Gefestigt ist der Glaube an die kleinen Dosen bei Befürwortern. Gewiss ist der Streit nach Lauterbachs Vorstoß, die Arzneien aus der Leistung zu nehmen. Als Schmähbegriff hat die Alternativmedizin im Bundestag Tradition: Man wirft sich gegenseitig vor, eine Reform nur “tröpfchenweise” voranzutreiben oder in “homöopathischen Dosen”. Trotzdem hat sich die Politik bislang schwergetan, eine klare Position zu den meist teuren Mittel einzunehmen. Gesundheitsminister Lauterbach will das nun ändern. Mit einem Vorstoß, der vor allem Symbolwirkung haben soll.:::

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag sollen sie im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Die Deutsche Bahn will juristisch dagegen vorgehen. Die GDL-Spitze hatte bereits vor dem Streik grünes Licht für unbefristete Streiks geholt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte angekündigt, Reisende müssten ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen.:::

Die US-amerikanische Fluggesellschaft United Airlines teilte mit, 45 Maschinen des Musters Boeing 737 MAX 9 würden vorübergehend aus dem Betrieb genommen, um die Überprüfung vorzunehmen. 33 Maschinen seien bereits inspiziert worden. Die Fluggesellschaft rechnete mit 60 ausgefallenen Verbindungen für den Samstag. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) schloss sich der Richtlinie der FAA an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Sie stellte demnach jedoch fest, dass keine Fluggesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat “derzeit ein Flugzeug in der betroffenen Konfiguration betreibt”. Die britische Flugsicherheitsbehörde erklärte zuvor, sie würde von jedem Betreiter einer 737 MAX 9 die Einhaltung der FAA-Richtlinie verlangen, um in ihren Luftraum einfliegen zu können.:::