Am Sonntag wählen zwei schwergewichtige Bundesländer mit 19 Millionen Einwohnern. Umfragen sagen der SPD ein doppeltes Debakel voraus. In der Kanzlerpartei dürfte es brennen. Für Olaf Scholz ist die Halbzeitwahl ein dramatische Zäsur, denn in seiner Amtszeit ist die AfD republikverändernd aufgestiegen.

Es wirkt wie eine kleine Bundestagswahl: Zur Hälfte der Ampel-Legislatur werden in zwei Kraftzentren der Nation die Wähler aufgerufen. In Bayern und Hessen leben 19 Millionen Menschen, beide Bundesländer sind wirtschaftlich stark, sozial dynamisch und globalisierungsoffen. Das moderne Deutschland geht also wählen - und allenthalben, im In- und Ausland wird die Doppelwahl auch als Volksurteil über die Ampelregierung in Berlin verstanden. Nach den Daten der Demoskopen bahnt sich dabei für die Ampelparteien eine deftige Denkzettelwahl an. Der SPD droht sogar ein regelrechtes Debakel.

Nach jüngsten Umfragen wird die SPD in Bayern sogar einstellig, bei nurmehr 9 Prozent landen. Das wäre ein Fanal im 13-Millionen-Einwohner-Freistaat. Denn der Kanzlerpartei droht damit zum zweiten Mal der Absturz auf den fünften Platz im Parteienranking. CSU, Freie Wähler, Grüne und und AfD dürften allesamt deutlich von der Scholz-Partei landen.

Das Bayern-Debakel wird durch die erwarteten SPD-Misere in Hessen noch verstärkt. Dort erwarten die Demoskopen nur noch 16 bis 17 Prozent für die Sozialdemokraten. Und das in ihrem einstigen Stammland, in dem die SPD mit Christian Stock, Georg-August Zinn, Albert Osswald, Holger Börner und Hans Eichel über Jahrzehnte hinweg die Ministerpräsidenten stellte.

Diesmal schickte die SPD mit Nancy Faeser eigens große Bundesprominenz in den Hessen-Wahlkampf. Die Bundesinnenministerin sollte gegen den wenig erfahrenen, kaum bekannten Kurz-Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU leichtes Spiel haben. Doch das Gegenteil scheint einzutreten. Die SPD könnte auch in Hessen nicht nur von der CDU, sondern auch von Grünen und AfD eingeholt werden.

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Innerhalb der Ampel wird ab Sonntagabend 18 Uhr voraussichtlich der Streit der Koalitionäre neu und lautstark ausbrechen. Der Druck aus der Gesellschaft nach politischen Korrekturen in Berlin dürfte massiv steigen. Die SPD wird Schockwellen des Selbstzweifels erleiden. Für Olaf Scholz beginnt damit ein Überlebenskampf. Er hat drei Handlungsoptionen:

Erstens nutzt er das Debakel für einen personellen Neustart im Kabinett. Innenministerin Faeser dürfte nach dem Wahldebakel politisch kaum mehr im Amt haltbar sein. Ähnlich wie weiland Angela Merkel ihren NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen (auch er wollte mit Berliner Rückfahrkarte einen spitzfingrigen Landeswahlkampf bestreiten) feuerte, könnte auch Faeser nun Platz machen müssen für besseres Ministerpersonal.

Der Wechsel von Christine Lambrecht zu Boris Pistorius im Verteidigungsministerium hat gezeigt, welch positiven Effekt das haben kann. Womöglich wagt Scholz sogar eine größere Kabinettsumbildung als Zeichen des Neubeginns und schickt den zupackenden Pistorius ins Innenressort, um die Flüchtlingskrise zu managen - auch auf das persönliche Risiko hin, dass Pistorius als besserer Kanzlerkandidat für 2025 zur Konkurrenz heranwächst.

Zweitens wird Scholz bei drei Schlüsselthemen eine politische Kehrtwende wagen müssen. In der Migrationsfrage wird eine deutliche Begrenzung und Steuerung der unkontrollierten Massenzuwanderung zwingend erforderlich. Der Industriestandort Deutschland braucht zudem eine akute Wettbewerbsnothilfe. Und in der Energiefrage wird das Primat der Klimapolitik relativiert werden müssen.

Drittens könnte Scholz natürlich auch das machen, was er bislang immer in Krisen gemacht hat: Stillhalten und Durchwurschteln. Diese Strategie könnte für ihn noch einige Monate zum reinen Machterhalt weiter funktionieren. Seine Kanzlerschaft wäre dann aber definitiv 2025 zu Ende. Für Deutschland würde es zudem Agonie bedeuten, eine Vertiefung der Spaltung und ein weiteres Erstarken des Rechtspopulismus.

  • taladar@feddit.de
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    1 year ago

    Bayern? Das moderne Deutschland? Im rückschrittlichsten, konservativsten Bundesland?

    • Restevernichter@feddit.de
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      15
      ·
      1 year ago

      Bayern ist nicht nur Bierzelt. Hier leben viele “Zugezogene”, die z.B. in der Technologiebranche arbeiten. Die leben halt nicht in Hinterdupfing und wählen AfD, sondern in den Städten und wählen Grün oder irgendwas Linkes. Es ist nicht alles schlecht hier, ohne die grenzfaschistoiden Landbewohner in Schutz nehmen zu wollen.

      • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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        7
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        1 year ago

        Auch in München und direktem Umland wird nicht wenig CSU gewählt. Die Bierzeltparolen werden auf dem Oktoberfest geschwungen und nur weils jemand einen guten IT Job hat, macht das noch keine gesellschaftlich fortgeschrittene Grundhaltung.

        • MrMakabar@slrpnk.net
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          1 year ago

          In der Stadt München sind die Grünen die stärkste Kraft, die SPD ist nur knapp hinter der CSU und die Freien Wähler liegen hinter der ÖPD. Wenn ganz Bayern wie München wäre, hätten wir eine ganz andere Diskussion.

        • teichflamme@lemm.ee
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          1 year ago

          Das sind natürlich die einzigen Beiden Faktoren, die die Modernität eines Bundeslandes bestimmen.

          Wenn du von Windkraftal weggehst, wird dir auffallen, dass Bayern bei den regenerativen in der Gesamtheit bei dem besten dabei ist.

            • teichflamme@lemm.ee
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              1 year ago

              Der hate boner nimmt hier schon echt satirische Züge an.

              Inwiefern ist es lausig, wenn man in absoluten Zahlen an der Spitze steht? In Relation mit anderen Faktoren immer noch im Mittelfeld.

              Die Fläche bzw. Einwohner sind auch nur eine andere Art zu vergleichen.

              Was soll das bitte heißen “gemessen an was Bayern hätte tun können”? Wenn man seine komplette politische Energie darauf konzentriert hätte?

              Dann steht Deutschland lausig da, nicht nur Bayern. Und das ist hier der Vergleich.

              Fuck Söder und die Union, aber “Bayern schlecht” ist so extrem stumpf hier im sub