Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich in der Nacht über den Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Details sollen am Mittag bekanntgegeben werden. Dann wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse treten.
Für den Nachmittag ist dann ein Koalitionsausschuss geplant. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Morgen aus Koalitionskreisen.
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Edit:
Livestream: Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck zur Einigung im Haushaltsstreit
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Na, da bin ich ja mal gespannt, wie das genau aussieht. Mir schwant übles aber ich bin auch aus Erfahrung eher Pessimist.
Edit:
- Klima- und Transformationsfond (bisher 160 Mrd) wird bis '27 um ca. 45 Mrd gekürzt
- Ukraine-Support scheint auch in Zukunft gesichert.
- Klimaschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd werden abgebaut
- Keine Reduzierung von sozialen Standards
Was die erzählen klingt jetzt erst mal nicht toll aber auch nicht nach Katastrophe. Mal abwarten was da rum kommt wenn das alles vollständig in der Öffentlichkeit ist.
Bin da ganz bei dir. Die FDP hat dort sicher wieder alle vor sich her getriebem und es kommt wieder irgendwas dummes am Ende raus. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.
Es sollen trotzdem 1,5Mrd im sozialen Bereich gespart werden und das Inflationsausgleichsgesetz, was 16Mrd für Spitzenverdiener bringt, wurde nicht mal angetastet.
Kannst du das ausführen? Beim Inflationsausgleichsgesetz sind hohe Einkommen gezielt ausgenommen. Das sind die einzigen die nicht davon profitieren.
Ja, die Grenze für die Reichensteuer wird nicht angepasst, wohl aber die für den Spitzensteuersatz. Das ist einfach der falsche Ansatz, wenn man das so lässt, aber gleichzeitig den CO2-Preis erhöht und damit niedrigere Einkommen stärker belastet. Wegen mir hätte man das auch gerne so lassen können und dafür die Erbschafts- oder Vermögenssteuer anpacken können, Leistungsprinzip und Arbeit muss sich wieder lohnen und so.
Die 45 Mrd. sind schonmal super. Das entspricht in etwa 40 GW an Windkraft, die man damit bauen könnte. Oder man könnte 1,5 Mio. Elektrokleinwagen kaufen.
Man könnte das auch mit weniger Subventionen fördern. Abbau von Bürokratie, organisatorischen Hürden und komischen finanziellen/steuerlichen Konstrukten würde viel bringen, ohne dass der Staat selbst groß Geld in die Hand nehmen muss.
Ich sag mal vereinfacht: Inventur machen und entscheiden, welche Gesetze, Verordnungen und Subventionen überhaupt sinnvoll sind und welche weg können. Eigentlich sollte sowas regelmäßig passieren, ist in unserem System aber quasi nicht vorgesehen.
Auch die Förderung von offenen Schnittstellen, damit Systeme ohne viel Aufwand miteinander kommunizieren können und der Betrieb optimiert werden kann, kostet vergleichsweise wenig.
Alles nicht so teuer, aber irgendwie ist es im Moment extrem beliebt, einfach Geld mit der Gieskanne auszuschütten, und zu hoffen, dass nicht nur Unkraut wächst.
45Mrd, die beim Umbau CO2-intensiver Wirtschaft auf klimafreundlich fehlen, werden schon wehtun. Da geht es ja nicht nur um die Energiewende, sondern auch um die Stahl, Chemie, Gas und andere Industrien.
Windkraft braucht keine Subventionen. Da muss man nur Bürokratie abbauen und die Industrie machen lassen. Das ist bereits geschehen und da passiert deshalb gerade im Hintergrund auch eine Menge. Nur dauert es halt bis die Windräder stehen.
Die Elektroautos tun schon eher weh.
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Gespart wird bei Förderung von Elektroautos und bei der Solarindustrie.
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CO2 Preis beim Tanken wird auf 45€/t statt nur 40€/t erhöht. Geld fließt wie bisher in den KTF.
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Ukrainehilfe bleibt
Sprich Solar tut weh, aber da geht es momentan eh schneller als geplant, da kann man wahrscheinlich halbwegs sinnvoll sparen. Elektroautos sind da schon schlimmer. Mal sehen um das die E-Autos sterben lässt.
EDIT: TAZ sagt noch es soll eine Kerosinsteuer geben, was echt super wäre.
Die Subventionen für Elektroautos helfen genau nur denen, die sich ein neues “Elektroauto” leisten können. Die kaufen dann staatlich gefördert irdendeinen Plug-In-Hybriden mit der größten Motorisierungsvariante, bei dem der elektrische Antriebsstrang überhaupt nur verbaut ist, um für staatliche Förderung in Frage zu kommen, und in der Praxis kaum läuft.
Plug in Hybriden werden seit dem 01.01.23 schon nicht mehr gefördert.
Ich finde es so absurd, das die wahrscheinlich einzige profitable Firma die dem Bund gehört, verkauft werden soll mit DB Schenker. Die Sparte hat 2022 einen Gewinn eingefahren von 1,2 Milliarden Euro.
Der Bund hat doch noch mehr und einige sind echt nett. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_privatrechtlicher_Unternehmen_mit_deutscher_Bundesbeteiligung
