Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich in der Nacht über den Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Details sollen am Mittag bekanntgegeben werden. Dann wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse treten.
Für den Nachmittag ist dann ein Koalitionsausschuss geplant. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Morgen aus Koalitionskreisen.
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Edit:
Livestream: Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck zur Einigung im Haushaltsstreit
Die 45 Mrd. sind schonmal super. Das entspricht in etwa 40 GW an Windkraft, die man damit bauen könnte. Oder man könnte 1,5 Mio. Elektrokleinwagen kaufen.
Man könnte das auch mit weniger Subventionen fördern. Abbau von Bürokratie, organisatorischen Hürden und komischen finanziellen/steuerlichen Konstrukten würde viel bringen, ohne dass der Staat selbst groß Geld in die Hand nehmen muss.
Ich sag mal vereinfacht: Inventur machen und entscheiden, welche Gesetze, Verordnungen und Subventionen überhaupt sinnvoll sind und welche weg können. Eigentlich sollte sowas regelmäßig passieren, ist in unserem System aber quasi nicht vorgesehen.
Auch die Förderung von offenen Schnittstellen, damit Systeme ohne viel Aufwand miteinander kommunizieren können und der Betrieb optimiert werden kann, kostet vergleichsweise wenig.
Alles nicht so teuer, aber irgendwie ist es im Moment extrem beliebt, einfach Geld mit der Gieskanne auszuschütten, und zu hoffen, dass nicht nur Unkraut wächst.
45Mrd, die beim Umbau CO2-intensiver Wirtschaft auf klimafreundlich fehlen, werden schon wehtun. Da geht es ja nicht nur um die Energiewende, sondern auch um die Stahl, Chemie, Gas und andere Industrien.
Windkraft braucht keine Subventionen. Da muss man nur Bürokratie abbauen und die Industrie machen lassen. Das ist bereits geschehen und da passiert deshalb gerade im Hintergrund auch eine Menge. Nur dauert es halt bis die Windräder stehen.
Die Elektroautos tun schon eher weh.