Die AfD-Fraktion in Brandenburg hält weiter an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem rechten Treffen in Potsdam teilgenommen hatte. Auch inhaltlich steht die Fraktion dahinter. Das Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss in Potsdam.
- Brandenburger AfD-Fraktion distanziert sich nicht von “Remigrations”-Ideen des Geheimtreffens in Potsdam
- Fraktionssprecher Tim Krause, der an dem Treffen teilgenommen hat, soll im Amt bleiben
- Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Inhaltlich distanziert sich die AfD-Fraktion in Brandenburg nicht zu den Positionen, die auf dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam besprochen wurden. Unter dem Begriff “Remigration” wurde dort geplant, Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren.
“Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer, und besser kann man es nicht ausdrücken”, so Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag. Er verglich die Correctiv-Recherche mit der Bespitzelung in einem totalitären Staat. “Das was jetzt hier als versuchter Skandal aufgebaut wird, das ist ja ganz erkennbar der propagandistische und geheimdienstliche Versuch, die AfD zu zerquetschen”. Das werde nicht funktionieren, so Berndt auf einer Pressekonferenz im Landtag.
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Wie kann man zu den Ergebnissen des Treffens stehen und das Verbreiten der Inhalte gleichzeitig als “propagandistisch” bezeichnen?
Das ist klassische Fascho-Denke: Der Feind ist gleichzeitig stark (“Die Juden kontrollieren die Weltwirtschaft”) und schwach (“Die Juden sind minderwertig und uns Ariern unterlegen”).
Das gute alte Doppeldenken.
Aussagen der AfD machen halt generell keinen Sinn, die lügen wie sie gerade Lust haben und eine innere Logik muss man auch gar nicht erst versuchen zu suchen.
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Genauso wie diejenigen, die offen übelste Nazi Rhetorik und rechtsradikale Schlachtrufe verwenden, sich dann umdrehen und sich als die vom Staat verfolgte Minderheit bezeichnen und die Grünen und Sozial demokraten als die offensichtlichen Nachfolger der National sozialisten, die es zur Rettung der deutschen Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Da steckt keine inhaltliche Logik hinter, sondern es geht nur darum eine Opferrolle zu erfinden, den Diskurs kaputt zu machen und Begriffe wie Nazi bis zur Beutungslosigkeit zu entwerten.
Der Begriff der Propaganda wird halt nicht von Allen negativ gesehen.
Ist auch eine relativ neue Entwicklung. Der Begriff war früher praktisch gleichwertig mit “Werbung”.
"Propaganda ist alles was gegen uns gerichtet ist. "
So wie bei Trump alle unbequemen Fakten immer fake News sind.
Projektion - Die AfD sieht die eigene Verbreitung solcher Inhalte als Propaganda, also ist es auch bei anderen der Fall.
In ihrer verqueren Logik, finden sie die Berichterstattung propaganditisch, weil (zu Recht) nicht neutral: “Seht her, diese Nazis sagen Nazi-Sachen! Boykottiert die Nazis!”