dafür würde sich mit der steigenden Obdachlosigkeit der Wohnungsmarkt entspannen -.-

In ihrer verqueren Logik, finden sie die Berichterstattung propaganditisch, weil (zu Recht) nicht neutral: “Seht her, diese Nazis sagen Nazi-Sachen! Boykottiert die Nazis!”

Die Grünen könnten schon ihr Gewicht bei dem Thema ins Rennen werfen und der Bevölkerung zumindest versuchen zu erklären, warum diese rechte Märchen von der Begrenzung von Migration nicht funktionieren.

Das funktioniert nicht. Die Gesellschaft will sich nicht von den Grünen erklären lassen, wie die Welt funktioniert. An diesem Punkt muss die Gesellschaft liefern und die Rahmenbedingungen schaffen für die “gute Politik”.

Der Holodomor wird möglicherweise bald als Genozid eingestuft. Der Holodomor wurde als Genozid eingestuft. Und genauso wird möglicherweise in der Zukunft das Massensterben wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen als Genozid anerkannt werden.

Hängt natürlich davon ab, ob die Rechten den Kulturkampf gewinnen. Dann vermutlich eher nicht.

Schritt 1: Habe selbständige Eltern, die ihr Einkommen nach Belieben rauf und runterrechnen und Kosten für die Haushaltsführung als Betriebsausgaben geltend machen können (Dienstwagen, Büroausstattung, Reisekosten etc).

Schritt 2: Wohne vergünstigt in einer Wohnung der eigenen Eltern.

Schritt 3: Bekomme zusätzlich zur monatlichen Unterstützung von den Eltern noch einen Mini-Job bei den eigenen Eltern, bei dem man beliebig wenig Arbeitszeit tatsächlich ableisten muss.

Schritt 4: Profit.

die Pforte ist weit, und der Weg ist breit, der zur Verdammnis abführt; und ihrer sind viele, die darauf wandeln. Und die Pforte ist eng, und der Weg ist schmal, der zum Leben führt; und wenige sind ihrer, die ihn finden.

WAS DIE KOMMUNEN SCHON KÖNNEN

Ich finde da wird sowieso irgendwie der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht verwunderlich, dass Landkreise mit Migranten überfordert sind, wenn sie

• teils schon mit dem Tagesgeschäft überfordert sind, weil Strukturen jahrzehntelang von Neoliberalen und Konservativen zugrunde gerichtet wurden,
• sie dazu aufgrund ihrer eigenen politischen Haltung null Interesse daran haben, dieses Thema zu bewältigen / die Integration von Flüchtlingen und Migranten zur Erfolgsgeschichte zu machen,
• sie außerdem null negative Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie sich hinstellen, alle Viere von sich strecken und es nicht mal versuchen, bzw
• sogar noch Pluspunkte bei ihrem eigenen Klientel dafür bekommen, Stimmung zu machen in Bezug auf das eigene Versagen.

Schwer vorzustellen, die überforderten Kommunen zu sanktionieren oder unter Zwangsbundesverwaltung zu stellen. Aber sie einfach damit davonkommen zu lassen, das Spiel möglicherweise absichtlich zu verlieren und das am Ende trotzdem als Sieg im Sinne der eigenen Agenda verbuchen zu können, finde ich nicht richtig.

Kannte ich noch nicht. Nach dem ersten reingucken war mein Eindruck, dass die Sprache noch zu komplex ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Einfache_Sprache) und die Klassenkampf-Vokabular vermutlich manchen abschreckt.

Eine linke Bild-Zeitung würde sicherlich helfen (niedrigschwellige Meinungsmache mit politischem Bias). Die Medienlandschaft rechts hat einiges zu bieten für jedes intellektuelle Niveau von platt-stumpf, fast funktionale Analphabeten bis intellektuell. Links gibt es dagegen eher nur intellektuell. Das ist ein Teil des Problems meiner Meinung nach.

Keine Ahnung, ob das Angebot auch nachgefragt werden würde, wenn es sowas gäbe…

Finde auch, die Kinder sollten arbeiten, statt hier ungefragt Steuergeld hinterhergeworfen zu bekommen. Gratismentalität! /s

Wir kümmern uns darum, die Migranten wegzuschaffen und haben dann: immernoch ein völlig unzureichendes System.

Das ist das Problem: https://de.wikipedia.org/wiki/XY-Problem

Gab im Deutschlandfunk mal einen Beitrag über eine Forschungsgruppe von Justizwissenschaftlern o.ä., die eine Untersuchung zum Thema Aushebelung der Demokratie speziell im Rechtsrahmen Deutschlands erarbeitet haben.

Ungarn und Polen waren auch als Beispiele dabei, wo durch die Partei an der Macht durch scheinbar unverfängliche Maßnahmen indirekt die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle ausgehebelt wurde.

Finde leider den Beitrag nicht mehr. War spannend.

und da hat Merz schon Recht

Wo er nicht Recht hat, ist die Behauptung, dass Migranten die Ursache für die Wartezeiten wären. Und nicht jahrzehntelange Unterfinanzierung und Missmanagement.

Finde schon, dass es danach klingt, als wenn er “die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,”…

Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest?

Ja. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Das bestehende Parlament, von Kommune bis Bundesebene, kann insofern nahtlos aufgelöst werden.

Lol.

Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?

Hier noch ein paar Themen:

• https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internierungslager-101.html
• https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System
• https://de.wikipedia.org/wiki/Organraub_an_Falun-Gong-Praktizierenden_in_China

Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.

Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.

• Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
• Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
• gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
• Einheitspartei: s.o.
• umfassende Ideologie: s.o.
• Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
• staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.

Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous

Und dann proklamieren die gleichen Idioten eine 1-Kind Politik, weil die Bevölkerungsreduktion das Klima retten soll (statt eigenem Einsatz).

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

• Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
• Grundrechte werden abgeschafft.
• Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
• Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
• Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
• Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
• Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.

Ja, Leute sind heute zu dumm um Preise zu vergleichen. Sie glauben, mehr “Rabatt” als man mit Payback bekommt, wäre anderswo nicht drin.

Trotzdem sind Anbieter und Händler heute zu fokussiert darauf Verbrauchern mit unanständigen Tricks immer höhere Preise unter zu schummeln. Das gehört aus Sicht des Verbraucherschutzes natürlich reguliert. Wer da etwas anderes behauptet, macht seinen Job nicht.