Ich sehe deinen Punkt und verstehe mich bitte nicht falsch, das ist trotz aller Fehler ein signifikanter Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage!
… Dennoch, ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bleibt ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz und die Rechtsunsicherheit und Schikanemöglichkeiten durch Polizei / Verwaltung und nachbarliches Denunziantentum sind einfach nicht (insb. in konservativ regierten Bundesländern) von der Hand zu weisen - wenn es schlecht läuft ist wie gesagt das Thema (in der aktuellen unausgegorenen Weise) die nächsten 20 Jahre erstmal vom Tisch und in Stein gemeißelt…
… Das Thema ist ohnehin derart politisiert, da erwarte ich dass (i) sauber im Ministerium gearbeitet wird und (ii) man keine Flanke gegenüber dem politischen Gegner aufmacht (vgl. GEG-Novelle)
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Ich sehe deinen Punkt und verstehe mich bitte nicht falsch, das ist trotz aller Fehler ein signifikanter Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage!
… Dennoch, ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bleibt ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz und die Rechtsunsicherheit und Schikanemöglichkeiten durch Polizei / Verwaltung und nachbarliches Denunziantentum sind einfach nicht (insb. in konservativ regierten Bundesländern) von der Hand zu weisen - wenn es schlecht läuft ist wie gesagt das Thema (in der aktuellen unausgegorenen Weise) die nächsten 20 Jahre erstmal vom Tisch und in Stein gemeißelt…
… Das Thema ist ohnehin derart politisiert, da erwarte ich dass (i) sauber im Ministerium gearbeitet wird und (ii) man keine Flanke gegenüber dem politischen Gegner aufmacht (vgl. GEG-Novelle)