In fact, there is no American-style majority voting system in Germany - as long as the elected party receives more than 5% of the vote in the federal election, it is represented in our parliament! …Nonetheless, Germany is struggling with exactly the same problem of right-wing / neo-fascist populism as basically every nation in the Western world at the moment…

For more reading on Germany’s political power / party dynamics, please have a look here!

Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??

Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern “unkontroversen” Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte…an sich also erst mal alles Tutti Frutti!

Status?

• Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
• Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
• Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
• Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt…

Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥

…Than let’s just flood the comment section with information and links to the Fediverse and esp. Lemmy?

Actually, there is at least one other company specializing in sustainable / repairable electronics - besides Fairphone - I’m aware of.

Check out Shiftphone: Their new Shiftphone 8 (still under development / construction) will be a pretty solid deal with a reasonable price-performance ratio - already pre ordered mine and very excited for final delivery in March.

… Their previous models as well as spare parts, etc. are also still available through their shop.

Just out of interest: What are the specific formating options / features you’re missing to be able to perform your job?

The case you’re referring to was the adoption of a Linux based OS (LiMux) by the city administration of Munich - here is the Wikipedia article on the subject.

Unfortunately, Munich totally rolled back Linux adoption for some shady reasons later on:

Microsoft had announced in 2013 its willingness to move its German headquarters to Munich in 2016, which according to Reiter though, is unrelated to the criticism they’ve presented against the LiMux project.

Auch gut - kannte es bisher nur unter:

GEMA - Gema streben!

Auf dem Gillamoos sagte Markus Söder: „Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern.“ Später sprach er ihnen das „Bayern-Gen“ ab.

Dass biologistisch-völkisches wording anscheinend bei den Konservativen im Jahr 2023 wieder salonfähig ist, muss ich wohl verpasst haben… Alter!

Lebst du seit (spätestens) 2014 medial und außenpolitisch unter einem Stein?

Ohne die massive logistische Unterstützung der USA, stünde die russische Armee whs seit über einem Jahr in Liwiw und die Ukraine existierte als unabhängiger Statt vss nur noch titularisch… Und jetzt überleg dir mal wie hier verteidigungspolitisch der Punk abgehen würde, wenn dieses Szenario sich noch bewahrheiten sollte!

Sicherheitspolitik ist nie billig und natürlich müssen wir unabhängig davon einfordern, dass endlich ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Energiewende investiert wird (Danke Christian, Olaf, Peter, Wolfgang, Peer, Hans & Oskar!), aber sei dir gewiss: Der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Erosion der normativen Kraft des zwischenstaatlichen Gewaltverbots ist NICHT die billigere Variante! - der Grund warum wir seit '91 unsere Verteidigungsausgaben derart zusammenstreichen konnten, liegt einzig und allein daran, dass wir effektiv seit Zusammenbruch des Warschauer Pakts und Osterweiterung der Europäischen Union nur noch von Freunden “umzingelt” sind…

Wonderful idea - full support on my part 👍🏻

… The Fediverse can only acquire steady growth if engagement in some of the bigger communities picks up and new users are noticing that there is constantly something going on around here - I’m sceptic that with the natural spread of thematically related smaller communities over the Fediverse, we can make that happen without pushing some incentives for community centralization…

Demokratie ≠ Populismus!

… Im Übrigen ist der Mann primär dem deutschen Volk und nicht seiner partikularen Wählerschaft verpflichtet - darauf hat er auch seinen Amtseid geschworen!

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Art. 64 II, 56 GG)

Faktisch / politisch natürlich korrekt, nichtsdestotrotz müsste die Nummer als Gesetzesvorlage des Bundesrates initiiert werden, sodass sich die Berliner CDU unilateral-populistisch hier auf die Hinterbeine stellen kann so viel wie sie will…

Abgesehen davon ist das Recht des Straßenverkehrs Teil der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (durch Erlass der StVO; vgl. §21a II StVO), sodass die Berliner Verkehrssenatorin hier erst mal gar nichts zu melden hat, Art. 73, 74 I Nr. 22 GG.

Manchmal vergesse ich ihn, bei Leihrädern geht’s nicht, …

Dies!

… Im Übrigen hat die Sache auch einen Grundrechtskontext (Art. 2 I GG): Die Gurtpflicht dient im Unterschied zur Helmpflicht dem Selbst- UND Fremdschutz - Staatliche Grundrechtseingriffe ausschließlich zum Zwecke des Selbstschutzes (Helmpflicht) sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten verfassungsrechtlich deutlich problematischer!

Ich sehe deinen Punkt und verstehe mich bitte nicht falsch, das ist trotz aller Fehler ein signifikanter Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage!

… Dennoch, ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bleibt ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz und die Rechtsunsicherheit und Schikanemöglichkeiten durch Polizei / Verwaltung und nachbarliches Denunziantentum sind einfach nicht (insb. in konservativ regierten Bundesländern) von der Hand zu weisen - wenn es schlecht läuft ist wie gesagt das Thema (in der aktuellen unausgegorenen Weise) die nächsten 20 Jahre erstmal vom Tisch und in Stein gemeißelt…

… Das Thema ist ohnehin derart politisiert, da erwarte ich dass (i) sauber im Ministerium gearbeitet wird und (ii) man keine Flanke gegenüber dem politischen Gegner aufmacht (vgl. GEG-Novelle)

Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man ja noch drüber lachen…

Hab heute mir tatsächlich mal die Zeit genommen, den Kabinettsentwurf juristisch durchzuarbeiten - das Ding ist ein unausgegorenes, widersprüchliches Monster an Überregulierung.

Bspw. gilt die 25g Grenze auch für Selbstanbauer, da davon ausgegangen wird, dass man Cannabis ähnlich einer Cherrytomate irgendwie sukzessive abernten könnte:

Eine erwachsene Person soll sich jedoch nicht deshalb im Bereich des verwaltungsrechtlichen Besitzverbots nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und der Strafbarkeit nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bewegen, weil die ungeerntete Cannabispflanze an sich schon mehr als 25 Gramm wiegt. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass Erwachsene ihre angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal 25 Gramm geerntetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.

Davon dass die Bußgelder bei Ordnungsverstößen höher sind als im Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Gentechnikrecht habe ich noch gar nicht angefangen…

… Wenn ich morgen Zeit dafür finde, kann ich gerne mal meine Analyse im DACH veröffentlichen - wir sollten auf das Ding über unsere Direktkandidaten noch Einfluss nehmen, bevor das Thema wieder 20 Jahre politisch von der Bildfläche verschwindet!

I’m totally with you, that’s a really important functionality to ease people’s GDPR concerns!