Schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine "Früherkennungseinheit": Innenministerin Faser hat ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Manche der Pläne sind aber schon seit Jahren bekannt.
  • Cokeser@feddit.deOPDeutsch
    7·
    9 months ago

    und es wird auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts verwiesen.

    Zumindest dieser eine Punkt seit 2012…wobei “beschlossen” natürlich noch nicht umgesetzt heißt.

    • Egin@feddit.deDeutsch
      4·
      9 months ago

      Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können. Tatsache. Wäre interssant zu erfahren, ob das angewandt wurde und ob die Änderung was bewirkt hat. Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel, aber das Gefühl wird durch keine Fakten gestützt

      • trollercoaster@feddit.deDeutsch
        2·
        9 months ago

        Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.

        Sollte erklären, warum

        Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel

        Ein sehr großer Teil des öffentlichen Dienstes untersteht den Ländern und Kommunen, nicht dem Bund.