Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.
Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.
Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.
Könnte das etwa daran liegen, dass seit jetzt mehreren Jahrzehnten absolut keine Erfolge im politischen Diskurs zu sehen sind für Menschen die sich eine weltoffene, klimaverträgliche und menschenwürdige Wirtschaft und Gesellsschaft wünschen? Die linken oder grünen Volksvetreter, die seit Generationen herunter beten man solle doch am politischen Geschehen teilnehmen, zeigen dass sie selbst sich im ungezügelten Kapitalismus und rückständigen Konservatimus nicht durchsetzen können und eine Konzession nach der anderen machen. Ob gewollt oder einfach nur aus Naivität bleibt oft unklar. Alles ist dem Primat der Ökonomie unterstellt. Wer damit nichts anfangen kann oder will wird überrollt.
Eine SPD die seit Schröder die soziale Marktwirtschaft auflöst, Grüne die Gasterminals bauen lassen weil Stahl- und Chemieindustrie eben doch mehr Durchsetzungskraft haben als ein paar Millionen Wähler. Der Demokratiefreund soll das weiter alles akzeptieren und doch bitte am besten bei dem großen Spiel mitmachen. Es wird vorgegaukelt es gäbe keine Alternative, während sich ein paar wenige die Taschen mit unseren letzten Ressourcen voll machen und uns die erste Reihe im Klimauntergang überlassen.
Demokratie bedeutet vor allem Konsens, nur ist dieser für einige nicht zu sehen. Es gewinnen seit Jahrzehnten nur ein paar sehr wenige und das sind nicht die Helden der jetzt Radikalisierten.
Ist so. Als progressiver linker Mensch hat man kaum eine Repräsentanz. Es gibt ständig nur Durchhalteparolen und Relativierungen, aber sobald irgendwas konkret werden soll, ist es plötzlich wieder ganz still. Wir Linken sind doch nur noch dabei, den Ereignissen nachzulaufen und zu reagieren und müssen gleichzeitig mit ansehen, wie der reaktionäre Blob alles nach und nach in sich hinein schlingt. Und am Ende bedeutet diese Demokratie ja auch nur, dass wir, wie im Kommentar darüber richtig angemerkt, die Zustände abnicken können, oder halt mal das Kreuzchen woanders machen, was am Ende auch wieder nur ein Abnicken ist, aber halt woanders. Insofern könnte man den Fokus wieder auf mehr Ungehorsam richten, allersdings fehlen hier einfach die Mittel, um daraus eine so überwätigende Bewegung entstehen zu lassen, die tatsächlich eine Veränderung bewirkt respektive erzwingt.
Hätten wir bloß Traktoren
Dazu finde ich das Interview bei Jung und Naiv mit dem Elitenforscher Michael Hartmann super https://www.youtube.com/watch?v=HwnmjkfLgW4
Im Kontext von Linke und AfD als Protestwahl spricht er genau das an. Durch das “TINA” Prinzip “there is no alternative” delegitimiert sich die neoliberale Demokratie zwangsläufig bei allen, die nicht zu den Systemgewinnern zählen, und das ist die Mehrheit der Bevölkerung.
Wohl eher weil wir akut befürchten mussten, im Winter in kalten Wohnungen zu frieren. Jetzt lässt es sich leicht motzen, aber wer mir erzählt, er oder sie hätte 2022 keine Sorgen in dieser Richtung gehabt, lügt sich doch in die Tasche. Dass das erforderlich wurde, haben wir der Energiepolitik der Vorgängerregierungen zu verdanken.