Schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine "Früherkennungseinheit": Innenministerin Faser hat ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Manche der Pläne sind aber schon seit Jahren bekannt.
Die neuen Vorhaben fußen auf dem “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”, den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten
Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.
Tatsache. Wäre interssant zu erfahren, ob das angewandt wurde und ob die Änderung was bewirkt hat.
Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel, aber das Gefühl wird durch keine Fakten gestützt
Plant sie immer noch oder wird auch gehandelt?
Zumindest dieser eine Punkt seit 2012…wobei “beschlossen” natürlich noch nicht umgesetzt heißt.
Sollte erklären, warum
Ein sehr großer Teil des öffentlichen Dienstes untersteht den Ländern und Kommunen, nicht dem Bund.