What occupation? The original borders of the Isreali state have been established by the UN in 1947. By terrorist threat I mean the numerous previous attacks of the Hamas against Israel, including the recent events of October 7 this year.

Is that supposed to sound threatening?

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Auch hier ist es wieder ein strukturelles Problem. Es werden Abschlüsse pauschal nicht anerkannt, oder die Anerkennung erfordert sehr viel Bürokratie, wenn denn die Unterlagen noch da sind.

Wobei die Hürden bei der Anerkennung ja nicht von ungefähr kommen. Ich habe als Referendar in der Approbationsbehörde Akten von Ärzten und Zahnärzten gesehen, die mit teils unterirdischem Wissen versucht haben, ihr in Syrien absolviertes Medizinstudium hier anerkennen zu lassen. Sorry, aber das funktioniert so nicht. Genauso wie ich mehrere Fälle mitbekommen habe, in denen Ärzten nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten, um mit ihren Patienten kommunizieren zu können. Dass Unterlagen teilweise nicht anerkannt werden können liegt teilweise auch daran, dass durch das außer Kontrolle geraten von Stempeln etc. die Echtheit nicht verifiziert werden kann. Dass man stattdessen eine Eignungsprüfung ablegen muss finde ich definitiv einen gangbaren (und mit Blick auf die Vergleichbarkeit auch vorzugswürdigen) Weg. Teilweise existiert das (bei den Approbationen) schon, wobei man nach geltender Rechtslage ironischerweise durchfallen kann, aber trotzdem aufgrund einer Anerkennung der Gleichwertigkeit des Studiums die Approbation beantragen kann.

Ging zwar darum, dass die Leute immer noch nachweisen müssen, dass sie in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und integriert sind, aber wenn man dann 5, statt 8 Jahre warten muss, ist das ja wirklich fast schon verschenkt

In meinen Augen sollte es drei relevante Faktoren geben: Hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache, Fähigkeit der eigenen wirtschaftlichen Existenz und Achtung/Anerkennung der gesellschaftlichen Rechts- und Grundordnung, sprich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist für mich Integration. Alles andere führt zum Ausufern der jetzt schon existierenden Parallelgesellschaften und damit auch zu gesellschaftlichen Spannungen.

Niemand flieht nach Deutschland und nimmt lebensgefährliche Reisen auf sich, um dann hier im Gefängniss zu leben. Gute Haftbedingungen sind keine Motivation Verbrechen zu begehen, weil man immer auch unter guten Haftbedingungen immer noch unfrei ist. Da kann dir auch jeder Häftling sagen, dass das Scheiße ist.

Da habe ich im Rahmen von Strafverfahren anderes erlebt, insbesondere aus dem Bereich der Maghreb-Staaten und des Nahen Ostens. Da wurden Variationen von “was wollt ihr mir eigentlicht” sehr oft sehr deutlich. Insofern halte ich deine Einschätzung für ausgesprochen optimistisch. Insofern verwehre ich mich auch gegen den Rassissmus-Vorwurf.

Wir sind 2015/2016 mit wesentlich mehr Geflüchteten zurecht gekommen, haben Strukturen aufgebaut und hatten die Möglichkeit daraus zu lernen.

Zurecht gekommen ist eine etwas euphemistische Formulierung, dass man es irgendwie möglich gemacht hat, weil bestimmte Leute der Meinung waren, es sei alternativlos, aber gut.

Dazu kommt, dass die Situation bei deutschen Behörden allgemein nun wirklich keine Neuigkeit für die Politik ist.

Sollte man zumindest meinen, und betrifft auch eigentliche alle Bereiche des öffentlichen Lebens (Gesundheit, Sicherheit, Justiz, Bildung, etc.), aber die Lösungen wären halt a) teuer, b) müsste man Fehler in der Personalplanung zugeben und c) würde es ein Abrücken von “Bewährtem” erfordern, und da ist es einfacher, die Augen zu verschließen.

Das man damit notwendige Zuwanderung blockiert, die zentral ist, um die demographische Krise mit anzugehen, wird genauso hingenommen, wie das man die Wirtschaft schwächt, das Mangel in wichtigen Berufen wie IT und Krankenpflege herrscht usw.

Wobei wir mE mittlerweile soweit sind, dass wir eigentlich fertige Fachkräfte von außerhalb bräuchten. Um im großen Stil Menschen ohne ausreichende Fachkenntnis anzuwerben und von der Pike auf auszubilden haben wir gar nicht mehr das Personal. Nur dass für diese Fachkräfte ein in der Vergangenheit stehen gebliebenes Land wie unseres attraktiv sein soll, nun, von der Fantasie müssen wir uns wohl genauso verabschieden, wie von dem Traum, dass mit den letzten großen Migrationswellen eine große Zahl gut ausgebildeter Fachkräfte ins Land gekommen sei. Für den Ukraine-Krieg mag das noch eher zutreffend sein, aber insbesondere 2015/16 war das im Wesentlichen ein Beruhigungsbonbon, von dem am Ende des Tages nicht viel übrig geblieben ist.

Und jetzt wo die Regierung mal die Prozesse etwas vereinfachen wollte, kommt sofort der rechtspopulistische Beißreflex und zeigt Wirkung, sodass ich inzwischen große zweifel habe, dass die Gesetze zur Einbürgerung und Einwanderung letztlich noch reformiert werden.

Was heißt rechtspopulistischer Beißreflex? Ich finde schon, dass Menschen die hier straffällig werden zeigen, dass sie sich den Regeln der Gesellschaft nicht unterstellen wollen, und damit in ihr keinen Platz haben. Man sollte sicherlich mit Blick auf Behördenversagen differenzieren, aber das ist ja bei weitem nicht der einzig relevante Bereich an Straftaten, die begangen werden. Wenn allerdings die Gefängnisse hier immer noch besser sind, als das Leben in Freiheit in der verlassenen Heimat, dann fällt der präventive Strafzweck weg, sodass es in der Hinsicht keinen ausreichenden Anreiz mehr für ein rechtskonformes Verhalten mehr gibt. Folglich kann die einzig wirksame Lösung nur die Abschiebung sein, weil alles andere keine abschreckende Wirkung hat. Das hat mE aber nichts mit Populismus zu tun, dass ist eine reine Betrachtung der Faktenlage und daraus resultierenden Konsequenzen.

Die organisatorischen Defizite der zuständigen Behörden haben ja auch garantiert nichts damit zu tun, dass man erst hunderttausende von Leuten ins Land geholt hat, um sich danach zu überlegen, wie man deren Aufenthalt jetzt organisieren soll. Zumal du im Moment bei allen Behörden monatelang auf Termine und Unterlagen warten musst, das hat nichts mit Rassissmus zu tun, sondern der schlichten Überforderung staatlicher Institutionen.

Wir können halt nicht alle Probleme der Welt lösen, aber wir können zumindest versuchen unsere Probleme hier vor Ort zu lösen.

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Honestly, as far as the ensemble movies go, I personally think Marvel peaked with the first Avengers movie…

Selbstverständlich braucht es das langfristig. Einen Staat zu betreiben ist eine teure Angelegenheit, das Geld dafür muss ja irgendwo herkommen. Davon abgesehen ist das aber gar nicht mal das, was ich gesagt habe: Worin ich die fehlende Zukunftsfähigkeit sehe ist nicht einfach fehlendes Wachstum, sondern fehlende Perspektive und massive Rückläufigkeit der Wirtschaft. Es geht nicht um die Frage, wie viel mehr werden wir in Zukunft haben (was ich mit Wirtschaftswachstum assoziieren würde), sondern um die Frage wovon wollen wir als Land (über-)leben? Es braucht eine wirtschaftliche Lebensgrundlage für eine Zukunft. Wie sonst soll der Staat am Laufen gehalten werden? Wie sollen Bildung, Gesundheitswesen, Justiz, usw. finanziert werden - ganz zu schweigen von den sündhaft teuren Sozialleistungen - wenn die Steuereinnahmen fehlen?

In Kurzform: Weil es in diesem Land doch nichts mehr gibt, worauf man eine Zukunft bauen könnte. Alles was der Staat macht, erstickt in immer ausufernder Bürokratie, und die Wirtschaftszweige, die unseren Wohlstand bislang erhalten haben, werden als zu schmutzig oder zu energieintensiv aus dem Land gejagt. Folglich stellt sich mir die Frage, wovon wir als Gesellschaft in Zukunft denn leben wollen. Zumal sich die ganzen sozialen Wohltaten, die wir uns aktuell leisten, nicht mehr finanzieren lassen, wenn die Steuereinnahmen infolge der De-Industrialisierung wegfallen. Anders gesagt, eine Exportnation, die nichts produziert, ist faktisch nicht überlebensfähig. Darauf weiß aber aktuell keine politische Gruppierung eine Antwort: Die Grünen, Linken und die SPD glauben, wir könnten alle von Luft und Liebe leben, wenn wir nur nett genug zueinander sind, die FDP redet in einem Land der Faxgeräte eine nicht vorhandene Digitalisierung herbei, die CDU hält das Internet noch für Neuland und die AFD ist mit ihrem völkischen Hirndurchfall allerhöchstens als schlechtes Beispiel für irgendwas nützlich. Ergo gibt es einen Haufen Krisen ohne Aussicht auf Lösung, ergo gibt es keine Sicherung des Wohlstandes.

Der Wohlstand in diesem Land ist doch eh verloren. Insofern ist auch die angebliche Verteidigung im Ergebnis sinnlos.

Wenn du glaubst, dass ständige Streiks das besser machen, bitte.

Und morgen steigen die Preise, und dann will wieder jemand anderes streiken, weil die Waren zu teuer geworden sind. Rosige Aussichten.

Welche Zuverlässigkeit des ÖPV?

Gibt’s in diesem Land eigentlich irgendwen, der dieses Jahr noch nicht gestreikt hat…?

Ist ja auch logisch: In den erstgenannten Fällen ist die Abschiebung einfach, denn es gibt Papiere und ein Land, welches die Leute auch wieder reinlässt. Im letztgenannten Fall verschwinden dann plötzlich die Papiere, die Heimatländer stellen sich quer (wer will schon Straftäter zurückhaben), oder es gibt einfach keine staatlichen Institutionen, mit denen eine Abschiebung durchführbar ist.

Was hat es mit Münzwurf zu tun, dass man die Lebensqualität und den Lebensstandard am Lebensmittelpunkt erhalten möchte? Straftäter und Integrationsverweigerer abzuschieben hat ja nicht zwingend etwas mit “hurr durr durr Deutschland geil” zu tun, sondern dient im Ergebnis ja nur der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Und wo genau soll das Strafrecht seine präventive Wirkung entfalten, wenn Gefängnis / Sicherungsverwahrung hier besser ist, als das Leben in “Freiheit” im Heimatland?

If at first you don’t succeed, try, try, try, try, try, try, try again, and also blame everyone else that you had to kill your own people for the good of the whole…